Das Google-Logo ist vor einem Gebäude zu sehen. | picture alliance/dpa

Wettbewerbsrecht Neue Milliardenklage gegen Google

Stand: 07.02.2022 14:41 Uhr

Das schwedische Preisvergleichs-Portal PriceRunner verklagt Google in Stockholm auf einen Milliardenbetrag wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter häufen sich.

Der schwedische Online-Preisvergleichsanbieter PriceRunner hat den weltgrößten Suchmaschinenkonzern Google vor einem Gericht in Stockholm auf rund 2,1 Milliarden Euro verklagt. Der US-Technologieriese verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, da er Suchergebnisse eigener Preisvergleichsangebote favorisiere, behauptet PriceRunner.

Ähnliche Verfahren hat Google in der Vergangenheit bereits verloren. So bestätigte das Gericht der Europäischen Union im November ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wegen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung und Bevorzugung des eigenen Preisvergleichdiensts.

PriceRunner hat sich vorbereitet

"Sie missbrauchen den Markt weiter in sehr hohem Maße und haben praktisch nichts geändert", sagte PriceRunner-Chef Mikael Lindahl der Nachrichtenagentur Reuters. Die Klage werde angestrengt, damit die Alphabet-Tochter die Gewinne kompensiere, die PriceRunner durch das Gebaren Googles in Großbritannien seit 2008 sowie in Schweden und Dänemark seit 2013 verloren habe. Laut Lindahl hat sich PriceRunner auf eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung vorbereitet und dafür eine Millionensumme bei Seite gelegt.

Ein Google-Sprecher kündigte an, dass der US-Konzern sich vor Gericht verteidigen werde. Google habe im Jahr 2017 in diesem Bereich Veränderungen vorgenommen, die funktionieren würden.

Weltweit unter Beschuss

Die Investmentfirma Creades hat im November zugestimmt, PriceRunner für umgerechnet rund 100 Millionen Euro an das schwedische Fintech Klarna zu verkaufen. Der Deal soll noch im ersten Quartal über die Bühne gehen. Europäischen Verbrauchern sei über Jahre hinweg eine echte Wahl bei Shoppingdiensten verweigert worden, so eine Klarna-Sprecher. Die Klage sei ein Schritt, um dies zu beenden.    

Google steht weltweit wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht unter Beschuss. Auch beim Bundeskartellamt laufen Verfahren. Seit 2017 hat Brüssel gegen Google mehrere Strafen verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro.

Gelder für Anwaltskosten und Strafzahlungen stehen dem US-Technologiekonzern in ausreichender Weise zur Verfügung: Im Schlussquartal des Jahres 2021 hatte der Google-Mutterkonzern Alphabet den Umsatz konzernweit um ein Drittel auf 75,3 Milliarden Dollar gesteigert. Der Nettogewinn erhöhte sich um 35 Prozent auf 20,6 Milliarden Dollar. Es war der vierte Rekordüberschuss in Folge. Im Gesamtjahr 2021 erwirtschaftete der Konzern einen Nettogewinn von 76 Milliarden Dollar.