DGB geht in die Offensive Mindestlohn und gleiches Geld für alle

Stand: 13.01.2011 12:46 Uhr

DGB-Chef Michael Sommer
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DGB-Chef Michael Sommer

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 24. Februar will der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn und besserer Bezahlung in der Leiharbeit Nachdruck verleihen. DGB-Chef Michael Sommer nannte noch keine Details, kündigte aber "die notwendige Massivität" der Proteste an. "Man wird es merken, sonst hätte dieser Aktionstag keinen Sinn", sagte Sommer.

Zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaften gehört ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem soll ein Mindestlohn für Zeitarbeiter über das Entsendegesetz einen möglichen Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab Mai 2011 unterbinden. Darüber hinaus verlangt der DGB aber auch, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an denselben Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft im jeweiligen Betrieb. Außerdem sollen sie nicht dauerhaft eingesetzt werden dürfen. Der Personal- oder Betriebsrat soll über ihren Einsatz mitbestimmen dürfen. Arbeitsverhältnisse sollen nicht mehr ohne besonderen Grund befristet werden dürfen.

Schwarz-gelbe Bundesregierung soll Gleichheit durchsetzen

Der DGB-Vorsitzende geht davon aus, diesen Gleichheitsgrundsatz mit der schwarz-gelben Bundesregierung umsetzen zu können. "Das Problem ist, dass sich in der Koalition selber zwei Fronten auftun", sagte Sommer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.  Die Union sei für den Mindestlohn offen. Die FDP sei offen für den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach einer gewissen Zeit. "Wir sind in einer ganz seltsamen Blockadesituation, die müssen die jetzt selber lösen."

Zudem wendet sich der DGB erneut gegen Scheinselbstständigkeit. "Wir sagen dem Missbrauch der Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den Kampf an - eine neue soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als überfällig", meinte Sommer.

Mitgliederschwund lässt nach

Sommer sagte weiter, dass die deutschen Gewerkschaften im vergangenen Jahr nach ersten Schätzungen etwa 60.000 bis 80.000 Mitglieder verloren hätten. Das sei deutlich weniger als in vorangegangenen Jahren. "Trotz Krise und demografischer Entwicklung ist es gelungen, die Mitgliederzahl bei 6,2 Millionen zu konsolidieren und zu stabilisieren."

Eine abschließende Zahl für 2010 kündigte er für die nächsten Tage an. Doch sei bereits deutlich, dass sich im vergangenen Jahr Tag für Tag 750 Menschen für den Eintritt in DGB-Gewerkschaften entschieden hätten. Fast alle altersbedingten Verluste seien so ausgeglichen worden. Für viele Menschen seien die Gewerkschaften inzwischen wieder attraktiver, und diese träfen wieder besser den "Nerv der Zeit", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

DGB kündigt verstärkten Einsatz für Mindestlohn in Leiharbeitsbranche an
tagesschau, 17:00 Uhr, 13.01.2011, Kirstin Joachim, RBB

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