Gesundheitskarten | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Gesetzliche Krankenkassen Reserven wachsen auf 21 Milliarden an

Stand: 05.12.2018 12:14 Uhr

Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem immer größeren Finanzpolster. Bis Ende September seien die Betriebsmittel und Rücklagen auf rund 21 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ist weiter gewachsen. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Kassen inzwischen auf eine Rücklage von 21 Milliarden Euro zurückgreifen können. Dies entspreche etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Überschuss in den ersten drei Quartalen betrug rund 1,86 Milliarden Euro - dies ist mehr als doppelt so viel wie noch zur Jahresmitte (720 Mio Euro).

Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro standen in den ersten drei Quartalen Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Ende Juni hatten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen um 2,9 Prozent, die Arzneiausgaben um 3,5 und die Ausgaben für die ärztliche Vergütung um 2,7 Prozent.

Laut "Bild" fällt der Überschuss der Allgemeinen Ortskrankenkassen besonders hoch aus: Er liegt seit Januar bei rund 920 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen sind es 534 Millionen, bei den Betriebskrankenkassen 190 Millionen Euro.

Spahn fordert Senkung der Beiträge

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Zahlen zeigten die gute Arbeitsmarkt- und die gute Wirtschaftslage. Es sei richtig gewesen, die Kassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Kassen mit besonders hohen Rücklagen diese ab 2020 binnen drei Jahren abbauen müssen. Das frei werdende Geld soll etwa für Beitragssenkungen verwendet werden. Spahn ermunterte die Kassen, auch schon im nächsten Jahr Spielräume zu nutzen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssten endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Die gute Situation gebe die Möglichkeit, die Versorgung zu verbessern, die Arbeitsbedingungen besser zu machen sowie die Beitragszahler zu entlasten.

Der Bundesrat hatte im November ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren lassen, das unter anderem vorsieht, dass gesetzliche Kassen mit besonders großem Finanzpolster Reserven ab 2020 binnen drei Jahren abbauen müssen. Bedingung ist aber, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschafft ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2018 um 04:55 Uhr.

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