Geldwäsche: vom Zoll beschlagnahmtes Geld  | Bildquelle: Zollfahndung Essen

Kampf gegen Geldwäsche Damit Schwarzgeld nicht Betongold wird

Stand: 31.07.2019 11:15 Uhr

Immer häufiger wird in Deutschland mit Immobilien Geld gewaschen, oft auf Kosten der Mieter. Die Bundesregierung geht nun stärker dagegen vor - das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.                               

Von Julio Segador, ARD-Hauptstadtstudio

Deutschland als Vorreiter im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung - so präsentiert sich die Bundesregierung gerne auf europäischem Parkett. Dabei wird verschwiegen: Auch nach Deutschland fließt eine Menge Schwarzgeld. Für Sebastian Fiedler, den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ist klar: Deutschland ist ein besonders sicherer Hafen für schmutziges Geld. Der stabile Rechtsstaat, die lange Zeit florierende Wirtschaft - all das mache es für Kriminelle interessant, in Deutschland aus illegalem legales Geld zu machen.

Fiedler nennt noch einen Grund: "Deutschland ist das bargeldintensivste Land in der europäischen Union", sagt er. "Und das macht es natürlich ganz besonders anfällig, weil Bargeld in vielen Bereichen der Geldwäsche und Kriminalität immer noch eine bedeutende Rolle hat."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2020 | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
galerie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der Bekämpfung von Geldwäsche handeln.

Milliarden Euro Schwarzgeld

Wie hoch der Schaden ist, der durch Geldwäsche in Deutschland entsteht, ist schwer zu berechnen. Auch weil die meisten Täter ihr Geld unbemerkt in den legalen Geldkreislauf einschleusen. Eine Untersuchung der Universität in Halle kam vor drei Jahren zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden.

Im Bundesfinanzministerium will man diese Summe zwar nicht bestätigen, klar ist aber, dass Finanzminister Olaf Scholz nun handeln muss. Sein Gesetzentwurf, den er heute im Kabinett präsentierte, soll Geldwäsche an gleich mehreren Fronten wirksam bekämpfen. "Wir brauchen neue rechtliche Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Behörden. Und es geht natürlich auch um Transparenz, was Unternehmen betrifft", sagt er. Es müsse verhindert werden, dass mit Immobiliengeschäften Geldwäsche gemacht wird. "Es geht zum Beispiel um die Frage, dass keine Gefahren aus den neuen Möglichkeiten von Kryptowährungen entstehen", so Scholz.

Mieter als Leidtragende

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem sogenannten Betongold. Denn immer häufiger wird der Immobiliensektor Ziel milliardenschwerer Geldwäsche in Deutschland. Bisher, so Lisa Paus von den Grünen, fehle hier eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche. "Wir brauchen eine tatsächliche Bekämpfung der Geldwäsche im Immobiliensektor", sagt sie. Denn die Mieter seien die Leidtragenden. "Auch durch Geldwäsche steigen in Deutschland die Immobilienpreise sehr stark." Die Grünen wollen auch mehr Informationen für die Mieter über ihre tatsächlichen Eigentümer.

Dieter Dewes, Zoll- und Finanzgewerkschaft, begrüßt den Gesetzentwurf gegen Geldwäsche
tagesschau24 11:00 Uhr, 31.07.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kriminelle Strukturen aufdecken

Zwei Bestimmungen im vorliegenden Gesetzentwurf sollen mögliche kriminelle Strukturen beim Immobilienkauf frühzeitig aufdecken. So soll das sogenannte Transparenzregister, das bisher nur für wenige einsehbar war, für alle Personen öffentlich gemacht werden. Daraus wird allgemein ersichtlich, wer etwa hinter einem Unternehmen als Käufer steckt. Und: Notare sollen künftig früher als bisher bei Verdacht die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial-Intelligence-Unit - kurz FIU - einschalten. Damit soll der Häuserkauf mit einem Bargeldkoffer zumindest erschwert werden.

Anti-Geldwäsche-Einheit in der Kritik

Doch gerade diese Sonderstelle ist in der Kritik. Noch Ende Mai saß die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU auf einem Berg von über 30.000 Meldungen, die noch nicht zu Ende bearbeitet waren. Auch deshalb spricht Paus von einer katastrophalen Personalausstattung bei der Geldwäschebekämpfung.

Das müsste der Minister als erstes ändern, meint die Grünen-Politikerin Paus: "Wenn man weiß, dass auf Grund der Umsetzung des Deutschen Geldwäschegesetzes in Deutschland in einigen Orten Standesbeamte zuständig für die Bekämpfung der Geldwäsche sind," sagt sie, "dann hat man einen Eindruck, wie es um die Geldwäschebekämpfung in Deutschland bestellt ist."

Geldwäsche - wie illegales Geld verschleiert wird

Die Geldwäsche kennt nur ein Ziel: Geld, das illegal erworben wurde, soll in den legalen Geldkreislauf eingebracht und damit verschleiert werden. Es stammt in der Regel aus dem Drogenhandel, aus Erpressung, aus illegalem Waffenhandel und verbotenem Glücksspiel oder der Prostitution.
Dabei gibt es ein festes Muster der Geldwäsche, was es für die Ermittler kompliziert macht: Das zu waschende Geld wird über eine Vielzahl von Konten hin und her überwiesen, meist über Strohleute und Briefkastenfirmen und über viele Landesgrenzen hinweg bis die ursprüngliche Herkunft kaum noch nachvollziehbar ist.
Gekauft werden dabei Immobilien oder Wertpapiere. Auch als Tarnunternehmen fungierende Reisebüros, Wechselstuben oder Kasinos sowie der internationale Goldmarkt werden verstärkt zur Geldwäsche genutzt. Zur Verschleierung von Geldwäsche dienen häufig Branchen mit einem hohen Bargeldaufkommen.
Vor allem für Banden aus der Organisierten Kriminalität und für Terroristen ist die Geldwäsche lebenswichtig, um die illegalen Gewinne zu reinvestieren oder weitere Aktionen vorbereiten zu können. Von Julio Segador

Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Julio Segador, BR
30.07.2019 20:51 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Juli 2019 um 05:50 Uhr.

Korrespondent

Julio Segador, BR | Bildquelle: BR/Julia Müller Logo BR

Julio Segador, BR

Darstellung: