Eingeschlagene Scheiben an einer Starbucks-Filiale in Paris | Bildquelle: REUTERS

"Gelbwesten"-Proteste "Eine Katastrophe für unsere Wirtschaft"

Stand: 09.12.2018 15:39 Uhr

Zum Demonstrieren kamen viele, zum Randalieren einige, zum Shoppen niemand - so das Bild auf den Champs Élysées. Die Regierung sorgt sich ums Wirtschaftswachstum. Und der Präsident verspricht eine "wichtige Ankündigung".

Die Proteste der "Gelbwesten" werden nach Einschätzung der französischen Regierung deutlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. "Wir müssen mit einer erneuten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums rechnen, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire der Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem sich am Samstag Randalierer in der Innenstadt von Paris ausgetobt hatten, besuchte Le Maire mehrere Ladenbesitzer. Die Gewalt sei "eine Katastrophe für den Handel und für unsere Wirtschaft", sagte er.

Es war bereits der vierte Protest-Samstag in Folge. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe. Viele Geschäfte hatten geschlossen und ihre Schaufenster aus Angst vor Plünderungen verrammelt. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm oder der Louvre blieben geschlossen, sind inzwischen aber wieder geöffnet.

Mit Brettern vernagelte Schaufenster auf den Champs Élysées | Bildquelle: AFP
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Viele Geschäfte auf dem Pariser Pracht-Boulevard Champs Élysées waren verrammelt, bei etlichen wurden die Scheiben eingeschlagen.

125.000 auf der Straße, 1700 festgenommen

Im gesamten Land waren gestern etwa 125.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. In mehreren Orten - vor allem aber in Paris - gab es Ausschreitungen. 1700 Menschen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. 1220 von ihnen kamen in Gewahrsam, was bedeutet, dass sie bis zu 24 Stunden festgehalten werden können.

Macron selbst äußerte sich nur kurz via Twitter und dankte der Polizei für ihren Einsatz. Die Polizei hatte ihre Taktik geändert und war mit deutlich mehr Beamten im Einsatz als am Samstag zuvor.

Macron will "wichtige Ankündigung" machen

Macron hatte sich zuletzt Ende November in einer Rede an sein Volk gewandt und betont, er werde sich nicht durch "Schläger" zu einem Politikwechsel drängen lassen. Tatsächlich verschob die Regierung aber die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer, die letztlich den Protest der "Gelbwesten" ausgelöst hatte. Verkündet hatte das aber nicht Macron, sondern sein Ministerpräsident Édouard Phillipe.

Macron will sich in der kommenden Woche erneut an sein Volk wenden. Er werde natürlich eine "wichtige Ankündigung" machen, sagte ein Regierungssprecher. Weitere Details nannte er nicht.

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um die Kraftsstoffsteuer, die dem Klimaschutz dienen soll. Tatsächlich gehen die "Gelbwesten" inzwischen für ganz andere Belange auf die Straße: Eine Besteuerung der Reichen, eine Anhebung des Mindestlohns oder sogar der Rücktritt Macrons werden gefordert. Von der Gewalt distanzieren sich viele der "Gelbwesten".

Umweltschützer: Steuer richtig, Umsetzung falsch

Bei Klimaschützern beschädigte der Rückzieher bei der Kraftstoffsteuer die Glaubwürdigkeit der französischen Regierung. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Bei der "notwendigen Anhebung der CO2-Preise" habe die französische Regierung es versäumt, für wirtschaftlich benachteiligte Schichten einen Ausgleich bereitzustellen. Klimapolitik und Sozialpolitik müssten aber Hand in Hand gehen.

Mit Brettern vernageltes Schaufenster. Darauf steht ein Graffiti "Wir wollen einen Präsidenten der Armen" | Bildquelle: AP
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Dass sich die Proteste nicht gegen den Klimaschutz richten, macht auch dieses Graffiti deutlich: "Wir wollen einen Präsidenten der Armen" steht dort.

Außenminister verbittet sich Trumps Kommentare

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte sich besorgt über die Gewalt. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Kommentare aus dem Ausland verbat er sich. Auslöser waren eine Reihe von - teils hämischen - Tweets des US-Präsidenten. "Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte Le Drian.

Erdogan kritisiert "exzessive Gewalt"

Trump hatte die Proteste unter anderem als Beweis für die Richtigkeit seiner Klimapolitik. Der US-Präsident zweifelt an, dass der Mensch für den Klimawandel mitverantwortlich ist. Im Juni 2017 hatte er den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt, das 2015 bei der Klimakonferenz in Paris ausgehandelt worden war. Im eigenen Land fördert er fossile Energieträger wie Kohle und Öl.

Neben Trump hatte sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den "Gelbwesten"-Protesten zu Wort gemeldet. Der Politiker, der im eigenen Land mit massiver Gewalt gegen Kritiker vorgeht, nannte das Vorgehen der Polizei in Frankreich "exzessive Gewalt".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2018 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.

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