Olaf Scholz | REUTERS

Geplante Entlastungen Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Stand: 18.08.2022 12:52 Uhr

Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz auf Gas senken: Die Steuer werde befristet von 19 auf sieben Prozent fallen, sagte Kanzler Scholz. So würden Verbraucher insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet.

Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise wird die Mehrwertsteuer auf Gas für einen befristeten Zeitraum gesenkt. Sie werde dann sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Olaf Scholz an.

"Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", sagte der SPD-Politiker. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung."

Er fügte hinzu, in den kommenden Wochen werde die Regierung ein drittes Entlastungspaket schnüren. "Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt", so Scholz.

Keine Mehrwertsteuer-Ausnahme gebilligt

Hintergrund ist insbesondere die geplante Gasumlage ab Oktober. Sie soll Gasversorger absichern, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes, günstigeres Gas aus Russland kaufen müssen. Hinzu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen. Mit der Umlage müssen dann alle Gasnutzer zahlen, egal ob Privatleute oder Unternehmen - und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die Bundesregierung wollte die Mehrwertsteuer eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Die EU-Kommission lehnte das aber ab. Nach europäischem Recht ist nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent zu senken.

Gültig bis Ende März 2024

Die Ampel-Koalition will nun den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf den gesamten Gasverbrauch nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber sieben Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

Neben der Gasumlage werden auch noch eine Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. August 2022 um 12:00 Uhr.