Ein Wirt prüft an der Eingangstür seines Lokals einen Impfnachweis auf einem Smartphone. | dpa

2G-Regel in der Gastronomie Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Stand: 06.12.2021 13:14 Uhr

Wenn Cafés oder Restaurants unter den 2G-Regeln Gäste ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis einlassen, drohen hohe Strafen. Doch die Behörden können das nur stichprobenartig überprüfen.

Von Sophia Klein, WDR

Nur wer geimpft oder genesen ist, darf noch Restaurants, Geschäfte oder Weihnachtsmärkte besuchen. Kontrollieren müssen das die Wirte und Betreiber selbst - bei Nichteinhaltung der Vorgaben droht ihnen ein hohes Bußgeld. Doch wer kontrolliert eigentlich, ob korrekt kontrolliert wird?

Zuständig sind dafür in erster Linie die Ordnungsämter. Ihr Auftrag lautet, Orte, an denen die 2G-Regel gilt, stichprobenartig aufzusuchen und gründlich zu kontrollieren. Können nicht alle Gäste und Mitarbeiter einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorweisen, müssen die Betreiber empfindliche Sanktionen befürchten - in Nordrhein-Westfalen etwa droht ihnen inzwischen ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro.

Flächendeckende Kontrollen nicht möglich

Doch für flächendeckende Kontrollen fehlt es den Ordnungsämtern an Personal. "Es wird stichpunktartig und anlassbezogen bei Beschwerden kontrolliert", sagt Wolfgang Büscher, Leiter des Kölner Ordnungsamtes. "Wir kontrollieren im Rahmen unserer personellen Kapazitäten." Allein wegen der hohen Anzahl der Gaststätten sei eine lückenlose Überprüfung nicht machbar. In Köln gibt es etwa 3500 zugelassene Gastronomiebetriebe, in ganz Nordrhein-Westfalen um die 45.000.

Seit der Einführung der 2G-Regel im Gastgewerbe seien die Ordnungsamtkontrollen jedoch stark ausgeweitet worden, so Büscher. In den vergangenen elf Monaten wurden in Köln pro Tag durchschnittlich etwa elf Gaststätten auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen hin kontrolliert. "Bezogen auf die vergangenen zwei Wochen wurden täglich geschätzt Gaststätten im hohen zweistelligen Bereich überprüft", so Büscher. Die Resonanz: Im November habe es in Köln im Bereich der Gastronomie insgesamt 321 Verstöße gegeben, darunter 175 Verstöße wegen fehlender Immunisierungsnachweise bei Gästen und Beschäftigten.

Shisha-Bar schließt

Nach WDR-Recherchen waren bei einer abendlichen Kontrolle in Wuppertal von einhundert Gästen verschiedener Lokale neun ohne Impfschutz. Drei Betreiber von Gaststätten müssen mit Strafen rechnen, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

Auch in Düsseldorf bekommt ein Shisha-Bar-Besitzer Konsequenzen zu spüren. Bei einer Zufallskontrolle am vergangenen Donnerstag hatten Einsatzkräfte des Ordnungsamts zwei Männer ohne gültige Immunnachweise vorgefunden. Der eine besaß gar keinen Impfpass, der andere einen, der nicht ihm gehörte. Wegen dieser Ordnungswidrigkeiten und weiterer Verstöße gegen den sogenannten "Shisha-Bar-Erlass", der unter anderem leistungsstarke Lüftungsanlagen vorschreibt, schloss der Besitzer seinen Laden vorerst selbst.

Bußgelder erhöht

Wenn Kommunen nicht flächendeckend kontrollieren können, werden oft die Bußgelder erhöht, um abzuschrecken. Auch NRW geht diesen Weg: Mit dem neuen Bußgeldkatalog wurde das Strafgeld für Wirte von 500 auf bis zu 2000 Euro angehoben. Bereits im November kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU einen höheren Kontrolldruck an. "Wir brauchen deutlich regelmäßigere Stichpunktkontrollen - nicht nur im ÖPNV, auch in der Gastronomie und überall da, wo 2G und 3G oder 2G+ gilt", sagte der Politiker in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Strenge 2G-Kontrollen halten viele Gastronomen für den richtigen Weg. "2G wird sehr positiv aufgenommen, auch von unseren Gästen. Das gibt ihnen eine gewisse Sicherheit", sagt der Kölner Gastronom Mario Pierastu. Er selbst habe in seinen drei Kneipen sogar schon 2G+ eingeführt. Andere fühlen sich mit den Kontrollen alleingelassen. "Uns stört, dass diese Kontrollmaßnahmen auf uns Gastronomen abgewälzt werden", sagt die Wirtin Jana Christen aus Siegen.

"Wir fühlen uns missverstanden"

Die gründlichen Kontrollen seien mit zusätzlichen Personalkosten verbunden - Geld, das gerade häufig fehle. "Die Preise im Wareneinkauf sind schon um 30 bis 70 Prozent gestiegen", sagt der Restaurantbesitzer Müslüm Cengiz aus Köln. Es treffe immer nur bestimmte Gruppen, und das immer härter - ob nun Kinder oder Gastronomen. Die Kontrollen durch das Ordnungsamt halten die Wirte dagegen für sinnvoll und wichtig. Jedoch hat es bei drei befragten Kölner Gaststätten noch keine solche Kontrolle gegeben.

Was hingegen auf Unverständnis stößt, ist das hohe Bußgeld von bis zu 2000 Euro für die Wirte selbst, wenn sich in ihrer Gaststätte Personen ohne gültigen Immunnachweis befinden. Wenn viel los sei, könne einem immer einer durch die Lappen gehen. "Da steckt man nicht drin", so Cengiz. Ein gewisses Bußgeld sei angebracht, aber nicht in dem Ausmaß. Kneipenbesitzer Pierastu findet, dass die Bußgelder der Wirte und der Gäste ohne 2G-Nachweis nicht im Verhältnis stehen: "Der Gast, der dann angetroffen wird bei einer Kontrolle, der wird mit 150 Euro bestraft. Da fühlen wir uns so missverstanden". Mit dem neuen NRW-Bußgeldkatalog wurden zwar auch die Strafen für Gäste auf bis zu 250 Euro angehoben. Viele Wirte halten das aber für unfair angesichts des Aufwands, den die Gastronomen bei den Kontrollen betreiben.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 21. November 2021 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin" und das Nordmagazin am 25. November 2021 um 19:30 Uhr.