Keine Einigung der EU-Verkehrsminister Wer bezahlt Galileo?
Das Milliardenloch bei der Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo bleibt. Die zuständigen EU-Minister konnten sich nicht darauf verständigen, das Projekt aus EU-Mitteln zu bezahlen. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Die Zukunft des Satelliten-Navigationssystems Galileo bleibt ungewiss. Die für das Projekt zuständigen Minister der Europäischen Union konnten sich nicht darauf verständigen, das milliardenschwere Projekt nach dem Ausstieg des privaten Firmenkonsortiums mit EU-Mitteln zu finanzieren. Stattdessen sollen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember in Lissabon mit Galileo beschäftigen.
Vor allem Deutschland wandte sich gegen den von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot vorgelegten Finanzierungsplan und schlugen stattdessen eine Beteiligung der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) an dem System vor. Die Gegner der EU-Finanzierung machten geltend, dass es ein gefährlicher Präzedenzfall wäre, wenn die EU die Rolle der Privatwirtschaft übernehme und in kostspielige High-Tech-Projekte investieren sollte. Für eine EU-Finanzierung von Galileo setzte sich vor allem Spanien ein.
"Wir wollen, dass Galileo ein Erfolg wird"
Vor der Sitzung hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Ablehnung der Bundesregierung bekräftigt. Er erwartet nun monatelange Verhandlungen über die Finanzierung des milliardenschweren Prestigeobjektes. "Wir sind uns einig in der Sache: Wir wollen, dass Galileo ein Erfolg wird", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung hatte wiederholt klargemacht, das jedes künftige Risiko der Finanzierung auszuschließen sei. Zudem fordert sie eine aus ihrer Sicht angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen am Aufbau des Systems.
Das Galileo-System, als Konkurrenz zum amerikanischen Navigationssystem GPS gedacht, soll insgesamt 30 Satelliten umfassen, von denen bislang erst einer im All ist. Ursprünglich sollte das System bereits 2008 betriebsfähig sein, jetzt wird 2012 angepeilt. Der zusätzliche Finanzierungsaufwand wird von Brüssel auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt, bereits fest eingeplant sind eine Milliarde Euro an EU-Mitteln. Im Sommer waren die ursprünglich an der Finanzierung beteiligten Unternehmen aus dem Projekt ausgestiegen - sie befürchteten unkalkulierbare Risiken.
Jahrelange Verzögerungen
Streit darüber, wieviel die beteiligten Unternehmen aus den fünf größten EU-Ländern vom Galileo-Kuchen abbekommen, hatte den Aufbau von Galileo bereits um Jahre verzögert. Nach dem politischen Startschuss 2003 sollten die Satelliten und Kontrollstationen ursprünglich schon ab 2008 den Europäern neue Dienste leisten und für 150.000 neue Arbeitsplätze sorgen. Inzwischen ist 2012 angepeilt. Doch um diesen Termin einzuhalten, müsste bald eine Einigung erzielt werden.