US-Präsident Biden und der britische Premierminister Johnson vor dem G7-Treffen in Cornwall | dpa

Allianz gegen China G7-Länder beschließen globalen Infrastruktur-Plan

Stand: 13.06.2021 18:38 Uhr

Auf Initiative von US-Präsident Joe Biden haben sich die G7-Staaten auf eine milliardenschwere Infrastruktur-Initiative für die Schwellenländer geeinigt. Sie soll eine Alternative zu Chinas "Neuer Seidenstraße" werden.

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Es klingt nach einer Art "Marshall-Plan" für die ärmeren Länder der Welt: Auf dem G7-Gipfel in Carbis Bay haben die führenden westlichen Industriestaaten ein Infrastruktur-Vorhaben unter dem Titel "Build Back Better World" (zu deutsch: eine bessere Welt wiederaufbauen) beschlossen. Hunderte Milliarden Dollar sollen von den G7-Ländern in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft investiert werden.

Treiber der Initiative sind die USA

Das Projekt wurde von US-Präsident Joe Biden vorangetrieben. Es erinnert an den in den USA beschlossenen billionenschweren Infrastruktur-Plan, den Biden unter dem Slogan "Build Back better" bewarb. Ziel sei es, ärmeren Ländern "transparente hochwertige Partnerschaften" anzubieten, kündigte Biden zum Abschluss des Gipfels an.

Das globale Infrastruktur-Projekt der G7-Staaten soll ein Gegenentwurf zur "Neuen Seidenstraße" sein, mit der China Infrastrukturprojekte von Asien bis Europa vorantreibt. Mit rund 100 Ländern hat die Volksrepublik "Belt-and-Road"-Projekte vereinbart, darunter den Bau neuer Zugstrecken, Häfen und Straßen. Laut dem Wirtschaftsinformationsdienst Refinitiv wurden bereits rund 2600 Projekte mit einem Volumen von 3,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Kritiker werfen Peking vor, arme Länder dabei in eine Schuldenfalle und in politische Abhängigkeit zu treiben. Mit der "Seidenstraße" verfolge China das Ziel, seinen geopolitischen Einfluss weltweit auszuweiten.

Ein US-Beamter nannte die neue Allianz der G7-Staaten gegen Chinas Seidenstraße eine positive alternative Vision, die "unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen". Es gehe nicht darum, dass "die Länder zwischen uns und China wählen müssen".

Transparente Alternative zur "Neuen Seidenstraße"?

Weniger ideologisch begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Infrastruktur-Plan der G7-Staaten. "Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen, dass China recht erfolgreich Infrastrukturprojekte betreibt", gab sie zu. "Da können wir nicht tatenlos zuschauen." Die G7-Gruppe müsse zeigen, "dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind". Sie betonte, dass das Projekt "nicht gegen etwas, sondern für etwas", nämlich den Ausbau der Infrastruktur vor allem in Afrika sei.

Die deutsche Wirtschaft fordert schon seit einiger Zeit, dass Europa mit einer eigenen Infrastruktur-Strategie auf die "Neue Seidenstraße" Chinas reagieren. "Wenn wir Einflusssphären bin Entwicklungsländern zurückgewinnen wollen, reicht es nicht, China zu kritisieren. Wir müssen bessere Angebote machen", sagte Friedolin Strack, Leiter der Abteilung Internationale Märkte im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), gegenüber dem "Handelsblatt". Deutsche Unternehmen gehen bei den Seidenstraßen-Projekten meist leer aus.

Billionen Gelder werden benötigt

Nach Einschätzung von Biden gebe es weltweit einen Bedarf in Höhe von 40 Billionen Dollar für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur. Details nannte er nicht. In einem Vorbereitungspapier für den G7-Gipfel hieß es, dass jährlich 1,5 bis 2,7 Billionen Dollar an zusätzlichem Geld notwendig seien, damit die Entwicklungs- und Schwellenländer die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen schaffen. Tatsächlich fehlt es in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas an modernen Straßen, Zugstrecken, Brücken und Häfen sowie Anlagen für die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbehandlung.

Nach Meinung der G7-Gruppe haben sich die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen als zu schwerfällig bei Infrastruktur-Vorhaben erwiesen. Deshalb sollen nun vor allem nationale Förderbanken wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die US-amerikanische International Development Finance Corporation Projekte entwickeln und umsetzen.

Konkrete Projekte erst 2022

Bis der globale Infrastrukturplan der G7-Staaten konkrete Formen annimmt, dürfte es noch einige Monate dauern. Erste konkrete Projekte soll es erst im nächsten Jahr geben. Die neue G7-Task-Force für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern soll 2022 konkrete Vorschläge machen. "Ich hoffe, dass wir beim nächsten G7-Gipfel solche Projekte vorstellen können", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland übernimmt 2022 die G7-Präsidentschaft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Juni 2021 um 16:08 Uhr.