G20-Finanzminister in Japan Kommt die Mindeststeuer für Unternehmen?

Stand: 08.06.2019 11:47 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz geht davon aus, dass es eine weltweit Mindeststeuer für Unternehmen geben wird. Auf dem G20-Treffen in Japan seien alle dafür gewesen. Doch es dürfte noch Knackpunkte geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht fest davon aus, dass es künftig eine weltweit geltende Mindeststeuer für Unternehmen geben wird. Beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) seien alle für die Idee gewesen, sagte der SPD-Politiker im japanischen Fukuoka. "Das kommt jetzt auch."

Es werde dadurch mehr Einnahmen für die Staaten geben, auch für Deutschland. Eine konkrete Schätzung dazu wollte er allerdings nicht abgeben.

Mit der Idee soll verhindert werden, dass große Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete verlagern und so ihre Last nahe null drücken. Das gilt vor allem bei Internetfirmen als Problem. Gleichzeitig sollen Besteuerungsrechte neu geregelt werden. Bislang werden in erster Linie Firmensitze beziehungsweise physische Präsenzen von Firmen in einem Land besteuert.

Mindeststeuern für alle? G20 nehmen Konzerntricks ins Visier
tagesthemen 23:15 Uhr, 08.06.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin zzt. Fukuoka

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Frankreich drückt aufs Tempo

Scholz will bis kommendes Jahr eine globale Lösung in trockenen Tüchern haben, Frankreich drängt auf ein schnelleres Ergebnis. Finanzminister Bruno Le Maire sagte bei dem Treffen, er hoffe noch in diesem Jahr auf eine Lösung auf internationaler Ebene. Konkret müsse es eine Mindeststeuer für global aktive Konzerne geben. Außerdem müsse man Mittel finden, Internetfirmen zu besteuern, die vor allem mit den Daten von Kunden ihr Geld verdienen.

500 Millionen Euro Einnahmen

Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer sind bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Dafür braucht es in erster Linie einen Kompromiss mit den USA. Denn dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz.

US-Kritik an Frankreichs Vorgehen

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Fukuoka, er habe Probleme mit dem französischen Vorgehen. "Ich mag das nicht." Er unterstreiche allerdings die Notwendigkeit, hier schnell zu Lösungen zu kommen. Es müsse aber einen Konsens dazu geben. Le Maire will zunächst auf Ebene der sieben wichtigsten Industriestaaten, also zusammen mit den USA, eine Einigung finden als Voraussetzung für eine globale Verständigung.

Die G20-Finanzminister treffen sich bis Sonntag in Fukuoka im Südwesten Japans. Neben der globalen Mindeststeuer soll es bei den Gesprächen auch um die aktuellen globalen Handelskonflikte, etwa zwischen den USA und China, gehen.

G20-Finanzministertreffen in Japan
Kathrin Erdmann, ARD Tokio
08.06.2019 11:52 Uhr