G20-Treffen in Moskau

G20-Treffen in Moskau Mehr Wachstum und solidere Haushalte

Stand: 20.07.2013 18:27 Uhr

Mehr Wachstum, aber auch ländespezifische Ziele für solide Haushalte. Das sind Ergebnisse des G20-Gipfels in Moskau. Finanzminister Schäuble zeigte sich zufrieden, auch wenn einige seiner ambitionierteren Ziele nicht bei allen Anklang fanden.

Von Martin Bohne, MDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Schäuble zeigte sich zufrieden.

Wenn die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen kommen, dann muss ja zumindest ein wichtiges Signal davon ausgehen. Das sei auch geschehen, meint der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Runde sei übereingekommen, dass die wichtigste Aufgabe ist, Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Dem zuzustimmen, fiel vermutlich keinem Teilnehmer schwer. Aber wie immer steckt auch da der Teufel im Detail. Denn Wachstum schaffen wollen, in dem die Staaten massiv neue Schulden machen oder die Geldmenge ausufern lassen, das war ja noch nie im deutschen Sinne.

Verpflichtungen auf Schuldenabbau

Stattdessen warb Schäuble auch in Moskau wieder intensiv dafür, dass die öffentlichen Haushalte trotzdem weiter konsolidiert werden. Da wirkte er früher schon mal ein wenig wie der einsame Rufer in der Wüste. Aber das habe sich gründlich geändert, so Schäuble: "Unsere Linie hat großen Zuspruch gefunden, sie ist von der großen Mehrheit der G20-Länder unterstützt worden."

Dieser Kampf um solide Staatsfinanzen soll daher auf eine höhere Stufe gehoben werden: Alle G20-Staaten wollen sich im Aktionsplan von Sankt Petersburg, wo im September der nächste G20-Gipfel stattfindet, auf länderspezifische Ziele zum Abbau der Schuldenberge verpflichten.

Wie funktionieren Steueroasen?
ARD-Morgenmagazin, 19.07.2013, Ulrich Ueckerseifer/Arne Orgassa, WDR

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Die konkreten Zahlen werden erst auf dem Gipfel veröffentlicht. Aber es zeichnet sich ab, dass die nationalen Strategien einen wichtigen Fortschritt hin zu nachhaltigen Staatsfinanzen darstellen werden.

Es blieb Bundesbankchef Jens Weidmann vorbehalten, da etwas Wasser in den Wein zu gießen. Es sei bedauerlich, dass es nicht durchsetzbar war, die Ziele in belastbarer Form fortzuschreiben. Die Deutschen wollten eigentlich, dass alle Staaten genaue Zahlen für ihrer Schuldenabbaupläne festlegen. Doch da spielte US-Präsident Obama nicht mit. "Insofern glaube ich, ist in der Sache erreicht, was wir erreichen können. So ist die Lage", resümierte Schäuble.

Sorgenvolle Blicke nach Japan

Auch im Falle Japans und seiner extrem expansiven Geldpolitik ist erst einmal nicht mehr zu erreichen. Die Notenbank in Tokio kauft seit Monaten in großem Stil Staatsanleihen des eigenen Landes. Die gleichzeitig in Aussicht gestellten Reformen lassen aber auf sich warten. Das beunruhigt viele, auch den Präsidenten der Bundesbank, Weidmann. Es dürfe nicht sein, dass nur der geldpolitischen Pfeil abgeschossen werde und die anderen im Köcher blieben. So bleibt nur die Hoffnung, dass nach den anstehenden Oberhauswahlen die japanische Politik endlich Nägel mit Köpfen macht.

Hintergrund zu Steuerschlupflöchern
tagesschau24 14:30 Uhr, 19.07.2013, Jörg Endriss, NDR

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Mehr Maßnahmen gegen Steuerflucht

Mehr erreicht, als vor kurzem noch vorstellbar, hat die G20 aber bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Nachdem bereits der automatische Informationsaustausch über die Kapitaleinkünfte der Bürger zum allgemeinen globalen Standard erklärt werden konnte, wurde in Moskau nun ein weiterer großer Fortschritt erzielt, so Schäuble.

Der Aktionsplan, mit dem die legalen Steuertricks der großen multinationalen Konzerne bekämpft werden sollen, wurde einstimmig verabschiedet: Bis Ende 2015 sei ein Katalog von 15 konkreten Maßnahmen umzusetzen, so Schäuble.

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