G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka | Bildquelle: dpa

G20 planen Steuerreform Internetriesen sollen mehr zahlen

Stand: 09.06.2019 12:39 Uhr

Digitalkonzerne zahlen weltweit deutlich weniger Steuern als klassische Betriebe. Nun wollen die Wirtschaftsmächte die Steuerschlupflöcher für Amazon, Facebook & Co. schließen. Wann und wie genau, ist noch unklar.

Weltweit tätige Großkonzerne müssen mit höheren Steuern rechnen. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen das internationale Steuersystems neu regeln und Schlupflöcher schließen. Das vereinbarten sie beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im japanischen Fukuoka. Die Details sind noch offen. Bis 2020 soll eine Gesamtlösung ausgearbeitet werden.

G-20 Finanzminister planen Modernisierung des internationalen Steuersystems für Unternehmen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Uwe Schwering, ARD Tokio zzt. Fukuoka

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Steuerschlupflöcher schließen

Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Steuervermeidung werde schwerer, sagte Bundesfinanzminster Scholz.

Die Maßnahmen zielen vor allem auf die großen Internetkonzerne. Facebook, Google, Amazon und Apple zahlen deutlich weniger Steuern als beispielsweise klassische Industrieunternehmen. Sie verlegen Gewinne in Niedrigsteuergebiete und schmälern so ihre Steuerlast massiv. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, die Digitalisierung fördere Steuerdumping. "Deshalb ist es jetzt richtig, das zu ändern." Weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, haben es laut Scholz künftig schwerer.

Konkret geht es um eine weltweite Mindeststeuer. Außerdem soll neu geregelt werden, wer Steuern erheben darf. Künftig soll es weniger um den Ort des jeweiligen Firmensitzes gehen, sondern darum, wo die Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen. Für Niedrigsteuerländer wie Irland dürfte es damit schwieriger werden, Unternehmen anzulocken. Die Konzerne haben immer wieder betont, sich an geltende Regeln zu halten.

Abschlussbericht bis 2020

"Gegen extreme Formen der Steuervermeidung soll vorgegangen werden", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Abschlussdokuments des G20-Treffens. "Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln." Bis 2020 sollen demnach alle Fragen "im Konsens geklärt" sein, dann soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici lobt ein "hohes Maß an Bereitschaft zusammenzuarbeiten". Noch vor einer Weile "hätten nur wenige sich das so vorstellen können".

Im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Das war auch am Widerstand Irlands - dort haben unter anderem Google und Facebook ihre Europa-Zentralen - gescheitert. Scholz kündigte an, die Steuern zum zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu machen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 09:50 Uhr.

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