Flaggen EU und USA

EU-Minister wollen Verhandlungen mit den USA Weg frei für Gespräche über Freihandel

Stand: 15.06.2013 00:35 Uhr

Die Handelsminister der 27 EU-Staaten haben grünes Licht für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sie sich darauf, der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat zu erteilen.

Frankreich beharrt auf Einschränkung

Die Film- und Fernsehindustrie soll jedoch von einem möglichen Freihandelsabkommen ausgespart bleiben. "Audiovisuelle Dienste sind momentan nicht im Mandat enthalten, können später aber hinzugefügt werden", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Frankreich hatte seine Zustimmung von diesem Zugeständnis abhängig gemacht, weil das Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtet, etwa bei Subventionen für Filme.

Frankreichs Handelsministerin Bricq und Belgiens Außenminister Reynders.

Frankreich, hier vertreten durch Handelsministerin Bricq, konnte sich in den Verhandlungen durchsetzen.

Wirtschaftsminister Rösler zufrieden

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Zwar habe er sich einen "umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen gewünscht", doch entscheidend sei, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten, sagte er.

Bei diesen Gesprächen geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

Ein Abkommen würde einen gemeinsamen zollfreien Markt mit gleichen Regeln dies- und jenseits des Atlantiks erschaffen und damit die größte Freihandelszone der Welt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2013 um 11:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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AlterSimpel 15.06.2013 • 09:06 Uhr

"Wirtschaftsverbände versprechen ..."

"Wirtschaftsverbände versprechen den Kunden günstigere Preise durch sinkende Kosten. Ob die Unternehmen ihre Einsparungen aber tatsächlich an die Verbraucher weitergeben oder ob sie nur ihre Gewinne steigern, bleibt ihnen selbst überlassen. " . Und jetzt raten wir mal, mit welchen Argumenten die Industrie uns überzeugen will, daß leider von den Einsparungen nichts bei den Kunden ankommen darf ... genau: der globale Wettbewerb. . Es gibt zwar billige Produkte, aber die werden nahezu komplett in Asien produziert und die entsprechenden Industrien sind (deshalb) in Europa oder den USA fast vollständig untergegangen. . Der billige Konsum wird also u.U. mit dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes erkauft, was für ein ein Fortschritt soll das bitte sein. . Dieses Abkommen dient allein der Statistik des Wirtschaftswachstums und der Rendite der Unternehmen, wegfallende Zölle sind aber auch Mindereinnahmen des Staates, und der holt sich dann das Geld wieder bei wem .. Sie ahnen es schon.