Flaggen EU und USA

EU und USA planen Abkommen Freier Handel zwischen zwei Kontinenten

Stand: 13.02.2013 17:31 Uhr

Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, den transatlantischen Handel weiter auszubauen - mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ambitioniertes Projekt, denn viele Details sind umstritten.

Cai Rienäcker ARD-Studio Brüssel

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Europäische Union wurde von Barack Obamas Rede nicht überrascht. Im Gegenteil: Der mediale Coup war offensichtlich von langer Hand vorbereitet gewesen. In Brüssel und Washington wurde zeitgleich eine Erklärung verteilt, die sowohl von EU-Kommissionschef José-Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als auch von US-Präsident Obama unterzeichnet war.

Grundlage sind Empfehlungen einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe. "Ich freue mich heute ankündigen zu können, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beschlossen haben, alle Vorbereitungen zu treffen, um Verhandlungen über ein bahnbrechendes Freihandelsabkommen aufzunehmen: Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", sagte Barroso. Es gehe um den größten bilateralen Handelsdeal, den es je gegeben habe.

Barroso will rasch Nägel mit Köpfen machen

Die EU und die USA stehen gemeinsam für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro an Gütern und Dienstleistungen über den Nordatlantik ausgetauscht. Und Barroso will aufs Tempo drücken und so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen starten: Noch während der irischen Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni, sollen die Verhandlungen mit den USA eröffnet werden. Ab sofort sollen die Gespräche dafür anlaufen.

Karel de Gucht und José Manuel Barroso

EU-Kommissar de Gucht und Kommissionschef Barroso sprachen von einem "großen Handelsdeal".

Es geht um Handelshemmnisse hinter den Zollgrenzen

Die EU-Kommission will sich bei den 27 europäischen Regierungen schnell um ein Mandat für die Verhandlungen bemühen. Bereits beim EU-Gipfel letzte Woche hatte es dafür aber schon grundsätzlich grünes Licht gegeben. Das Abkommen könne innerhalb von zwei Jahren fertig werden, so der zuständige Handelskommissar Karel de Gucht.

Der EU geht es in dem Freihandelsabkommen vor allem um den Abbau von Handelshemmnissen: "Wir müssen vor allem die Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen angehen." Damit sind unterschiedliche Vorschriften und Gesetze gemeint, die der Industrie das Leben schwer machen, wie zum Beispiel in der Autoindustrie: "Die Regeln für Fahrzeugsicherheit in der EU und in den USA sind ähnlich streng. Also macht es vielleicht Sinn, ein System gegenseitiger Anerkennung einzurichten. Das würde die hohen Sicherheitsstandards für die Verbraucher erhalten, aber den Herstellern unnötige doppelt Kosten ersparen", so de Gucht.

Was ist mit gentechnisch veränderten Futtermitteln?

Doch die EU-Vertreter müssen einräumen, dass die Verhandlungen schwierig werden - besonders im Bereich der Landwirtschaft. Hier dürften vor allem die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln problematisch werden. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnte deshalb bereits vor den Risiken eines solchen Freihandelsabkommens mit den USA: Europa dürfe seine Umwelt- und Verbraucherpolitik nicht für falsch verstandene Handelsinteressen opfern.

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KOMMENTARE

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odoaker 14.02.2013 • 01:17 Uhr

Privatisierung als Ziel?

Aus dem Final Report (1) des "High Level Working Group on Jobs and Growth" (HLWG) vom February 11, 2013: ... The HLWG recommends that the United States and the EU seek to reach bilateral agreement on globally relevant rules, principles, or modes of cooperation in the following trade-related areas: ... • State-owned enterprises and other enterprises that benefit from special governmentgranted rights; ... -> da gehts wohl nicht nur den Wasserwerken an den Kragen ... (1) trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/february/tradoc_150519.pdf