Beratungen der G8-Staaten Notenbanken als Hilfsanker

Stand: 17.06.2013 21:43 Uhr

Die EU und die USA haben beim G8-Gipfel den offiziellen Startschuss zu Verhandlungen über eine Freihandelszone gegeben. Zudem erklärten die Staatschefs, die Notenbanken sollten Preisstabilität garantieren und so die Weltwirtschaft stützen.

Die Notenbanken sollten nach Ansicht der G8-Staaten die Erholung der Weltwirtschaft weiter unterstützen. Die Geldpolitik solle im Rahmen der jeweiligen Zentralbankmandate auf die Preisstabilität ausgerichtet sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs beim G8-Gipfel in Enniskillen. So will etwa die US-Notenbank der Wirtschaft helfen, indem sie Anleihen aufkauft.

Die G8-Mitglieder bescheinigten der Weltwirtschaft nach wie vor trübe Aussichten. Vor allem die hohen Staatsdefizite bereiten ihnen Sorgen. Deshalb habe man sich grundsätzlich darauf verständigt, wie Staatshaushalte wieder in Ordnung gebracht werden können, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Es gebe gemeinsame Ideen, wie das Wachstum angekurbelt werden könne. Voraussetzung seien Strukturreformen und gesunde Finanzen, so die Kanzlerin.

Japan bekräftigte bei dem Treffen, Maßnahmen zu ergreifen, um seine enorme Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. "Für mich war wichtig zu hören, dass Japan sehr stark über strukturelle Veränderungen nachdenkt", erklärte Merkel. Japan versucht mit einer lockeren Geldpolitik und Konjunkturprogrammen, sich aus der Deflation zu befreien.

Schwierige Verhandlungen über Freihandelszone

Die Europäische Union und die USA gaben den Startschuss für Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einem "historischen Abkommen" zwischen den USA und Europa. Die erste Gesprächsrunde könnte damit bereits im Juli starten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht darin einen entscheidenden Impuls für die Weltwirtschaft. "Das ist ein Zeichen für den starken politischen Willen auf beiden Seiten", sagte er. Van Rompuy räumte aber auch ein, dass die Verhandlungen schwierig werden könnten. "Es gibt keine Zauber-Lösungen", betonte er.

Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen. Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt. Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Kritiker, wie die Grünen-Fraktion oder die Verbraucherzentralen, fürchten hingegen, dass "langjährig erprobte und bewährte Standards und Rechte herabgesetzt" und als "Begleitschaden" eines Freihandelsabkommens in Kauf genommen würden.

Bunter Protest

Am Rande des Gipfels versammelten sich am Montagabend mehr als 600 Demonstranten zu einem Protestmarsch. Die teilweise bunt kostümierten Demonstranten protestierten gegen Schiefergasgewinnung, das sogenannte Fracking, und Steuervermeidung. An US-Präsident Barack Obama appellierten sie, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen.