Bruno Le Maire | Bildquelle: AFP

Waffenexporte in Drittstaaten Frankreich fordert Entgegenkommen

Stand: 24.02.2019 04:31 Uhr

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat Deutschland beim Thema Waffenexporte zu Kompromissen aufgefordert. Es sei "nutzlos", gemeinsam Waffen herzustellen, wenn sie nicht exportiert werden könnten.

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von Deutschland Entgegenkommen bei Waffenexporten in Drittstaaten gefordert. "Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren."

Er wolle auch daran erinnern, dass Frankreich sehr strenge Auflagen für den Waffenexport habe und behalten werde. "Unsere Hoffnung ist, dass wir mit Deutschland bei diesem kritischen Punkt eine Einigung finden werden." Deutschland müsse zu Kompromissen bereit sein.

Exportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung geht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bisher viel restriktiver vor als Frankreich. Aktuell gibt es scharfe Kritik aus Paris und London am deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Ein deutsch-französisches Abkommen könnte so etwas für die Zukunft verhindern. Beide Länder haben vereinbart, künftig noch enger bei der Entwicklung und Produktion von Waffen zusammenzuarbeiten.

Der Exportstopp für Saudi-Arabien war im Januar nach der Ermordung des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2019 um 07:00 Uhr.

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