Der französische Präsident Emmanuel Macron drängt auf einen Einhaltung der Waffenruhe. | Bildquelle: REUTERS

EU-Finanzen Frankreich hält Defizitregeln ein

Stand: 26.03.2018 12:55 Uhr

Die Haushaltsdefizite der EU-Staaten müssen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Frankreich hat dies erstmals nach vielen Jahren wieder geschafft. Davon könnte Präsident Macron profitieren.

Das französische Haushaltsdefizit hat 2017 erstmals seit der Finanzkrise 2008 nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Das Defizit im vergangenen Jahr betrug 2,6 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts, teilte die Statistikbehörde Insee mit. Im Jahr davor waren es 3,4 Prozent.

Die EU gibt Mitgliedsländern vor, dass sie ihre Defizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten müssen. Die EU-Kommission hatte wiederholt das hohe Defizit Frankreichs gerügt und zudem einen schnelleren Schuldenabbau angemahnt.

Erfolgreiche Strategie Macrons?

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach im Radiosender FranceInfo von einer guten Nachricht. Die Verbesserung zeige, dass die Strategie von Präsident Emmanuel Macron zur Reduzierung der staatlichen Ausgaben funktioniere. Macron hatte nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 eine Reihe von Ausgabenkürzungen bekanntgegeben.

Die solidere Haushaltspolitik könnte Macron zugutekommen, wenn er mit Unterstützung Deutschlands die Euro-Zone reformieren will. Für Rückenwind sorgte derweil die Konjunktur, die dem Staat über Steuern höhere Einnahmen bescherte. Das Bruttoinlandsprodukt stieg Ende 2017 um 0,7 Prozent und damit einen Tick stärker als zunächst mit 0,6 Prozent gemeldet.

Die Steuerquote in Frankreich - also die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - stieg im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 45,4 Prozent, nach 44,6 Prozent 2016. Die Ausgaben der Regierung erhöhten sich um 2,5 Prozent, während die Einnahmen mit vier Prozent stärker kletterten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. März 2018 um 09:15 Uhr.

Darstellung: