Fahnen der EU und Frankreichs

Kampf gegen hohes Defizit Frankreichs Schuldenspirale

Stand: 26.07.2014 14:26 Uhr

Rekorde sind in Frankreichs Haushaltspolitik an der Tagesordnung. Trotz milliardenschwerer Sparprogramme gibt es aber keine Erfolge zu feiern. Nur die Gesamtverschuldung klettert immer weiter. Die EU-Vorgaben spalten dabei die Regierung.

Von Ingo Bötig, ARD-Hörfunkstudio Paris

Frankreich kämpft und kämpft, doch der Schuldenberg wird einfach nicht kleiner - trotz eines milliardenschweren Sparprogramms. Im Gegenteil. Noch ein neuer Rekord, offiziell bestätigt von der nationalen Statistikbehörde Insee: Ende Juni hat sie die Zahlen für das erste Quartal veröffentlicht und danach beliefen sich Frankreichs Schulden auf inzwischen rund 1.986.000.000.000 Euro. Das sind 93,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - verglichen mit dem letzten Quartal des Jahres 2013 noch einmal ein Anstieg um 1,8 Prozentpunkte.

Fahnen der EU und Frankreichs

Frankreichs Haushatspolitik genügt den Anforderungen des EU-Stabilitätspakts nicht.

Doch selbst dieser Rekord dürfte nicht der letzte sein. In ihren Prognosen für dieses Jahr hat Frankreichs Regierung bereits einen Anstieg auf mehr als 95 Prozent eingeräumt. Erst für das kommende Jahr - so glaubt, und vor allem hofft sie - gehe es auch mit den Schulden wieder nach unten. Die EU-Kommission glaubt noch nicht daran.

Regierung streitet über Defizit

Während Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg immer wieder gegen die strengen Defizitregeln des europäischen Stabilitätspaktes wettert, hält Finanzminister Michel Sapin dagegen. Er sagt: Dauerhaftes Wachstum sei nicht möglich mit anhaltend hohen Defiziten. Frankreich wolle die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, um Ausgaben und Defizite zu verringern und gleichzeitig das Wachstum zu stützen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg

Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert die EU-Defiziregeln ...

Frankreichs Finanzminister Sapin

... Finanzminister Sapin hält dagegen und kritisiert anhaltend hohe Defizite als schädlich für das Wachstum.