Die Erdgasförderbohrung "Söhlingen Z7" des Mineralölkonzerns ExxonMobil in Söhlingen (Niedersachsen).

Bundestag billigt Kompromiss Schärfere Vorschriften für Fracking

Stand: 24.06.2016 15:09 Uhr

Eine kommerzielle Förderung von Schiefergas durch Fracking bleibt in Deutschland tabu. Der Bundestag hat einen entsprechenden Koalitionskompromiss gebilligt. Der Opposition ist das nicht genug: Sie fordert ein komplettes Verbot.

Der Bundestag hat neue Vorschriften für das umstrittene Fracking abgesegnet. Die Abgeordneten verabschiedeten mit einer Mehrheit von 436 Stimmen ein Gesetzespaket, das der Technologie engere Grenzen setzt. 119 Abgeordnete stimmten dagegen, neun enthielten sich.

Beim Fracking wird Erdgas und Erdöl aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten gewonnen. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um das undurchlässige Gestein aufzuspalten. Die Technik wird seit Jahrzehnten in Deutschland genutzt, um vor allem Erdgas zu gewinnen.

Was ist Fracking?
23.06.2016

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Die Bundesregierung hatte bereits vor mehr als einem Jahr Neuregelungen zum Fracking vorgelegt, an denen es aber viel Kritik gab. Nachdem Unternehmen angekündigt hatten, sich nach einer freiwilligen Auszeit nun wieder um Fracking-Lizenzen nach bisheriger Rechtslage zu bemühen, einigten sich die Koalitionsfraktionen überraschend schnell auf einige Verschärfungen.

"Unkonventionelles" Fracking wird verboten

Danach wird Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein - das sogenannte unkonventionelle Fracking - künftig ganz verboten. Bei Sandstein soll Fracking stärker eingeschränkt werden als zunächst geplant. Verbote soll es unter anderem in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen geben. Außerdem soll es strengere Regeln für die Flüssigkeiten geben, die in den Boden gepresst werden.

Der Opposition und Umweltschutzorganisationen gehen diese Neuregelungen aber nicht weit genug. Sie fordern ein generelles Fracking-Verbot.

Ausnahmen für die Wissenschaft

Für wissenschaftliche Zwecke ist das "unkonventionelle Fracking" weiterhin erlaubt. Es darf Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen.

Kritiker sehen darin eine Hintertür, um diese von Umweltschützern gefürchtete Fracking-Art doch noch zuzulassen. Sie befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

2021 soll der Bundestag auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Verbot erneut prüfen.

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