Schuldfrage bei Schuldenabbau

Milliarden-Buchungsfehler bei Bad Bank der HRE "Ziemlich ärgerliche Geschichte" ohne personelle Folgen

Stand: 02.11.2011 16:05 Uhr

Der peinliche Bilanzierungsfehler, bei dem sich die Bad Bank der HRE um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hatte, bleibt ohne personelle Konsequenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte nach einem Krisengespräch mit allen Beteiligten in Berlin "Kommunikationsprobleme" ein. Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole.

"Missverständnis bei der Bilanzierung"

Logo der FMS Wertmanagement
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Der Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement summiert sich auf 55,5 Milliarden Euro.

"Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", sagte Schäuble nach dem Treffen, zu dem er Manager des Instituts ins Ministerium einbestellt hatte. Er betonte zudem, dass sein Ministerium zum frühest möglichen Zeitpunkt umfassend informiert habe. Kern der "ziemlich ärgerlichen Geschichte" sei ein "Missverständnis bei der Bilanzierung" zwischen HRE und der Bad Bank FMS Wertmanagement gewesen. Der CDU-Politiker erklärte, die Panne und die große Summe hätten die Bürger verunsichert. Es habe aber "zu keinem Zeitpunkt ein Risiko für die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland" bestanden. Nach Angaben von Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad-Bank verbessert werden könnten.

Die FMS hatte sich in ihrer Bilanz um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnet. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte, da die Verbindlichkeiten der Bank als Staatsschulden gelten. Die HRE war während der Finanzkrise verstaatlicht worden, Altlasten waren auf die Bad Bank FSM übertragen worden. Für ihre Verluste haften die Steuerzahler.

Rechenfehler laut Schäuble ein Missverständnis
tagesschau 17:00 Uhr, 02.11.2011, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

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Diskussion um die Schuldfrage

Nach dem Buchungsfehler war auch Kritik am Bundesfinanzministerium laut geworden, das aber Verantwortung für die Milliardenpanne zurückwies. "Wir hatten einen testierten Jahresabschluss 2010, der gesagt hat, es ist alles gut", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Das Ministerium übe nicht die Fachaufsicht über die Bad Bank aus. Für die Aufstellung der Bilanz seien die Gesellschaft selbst und der Wirtschaftsprüfer verantwortlich, sagte er. Die SPD sprach dagegen von "unfassbaren Fehlern in Schäubles Ministerium". Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, das Finanzministerium habe die Brisanz der Fehler entweder nicht erkannt oder bewusst zurückgehalten. "Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung", sagte er. Es handle sich um eine staatliche Bank und es gebe niemand anderen, "der dafür verantwortlich sein könnte".

FDP und Union stellten sich in der Diskussion hinter Schäuble - und verwiesen stattdessen die Rolle der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers. Doch auch PwC wies jede Schuld von sich. Die verstaatlichte HRE, die mittlerweile in Deutsche Pfandbriefbank umbenannt wurde, wollte sich bislang zu Vorgängen nicht äußern.

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