Ein völlig zerstörtes Haus am Ortseingang von Altenahr (Rheinland-Pfalz) | dpa

Einigung auf Wiederaufbaufonds 30 Milliarden Euro gegen Flutschäden

Stand: 10.08.2021 14:47 Uhr

Zerstörte oder schwer beschädigte Häuser und Betriebe, kaputte Brücken und Straßen: Die Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli sind immens. Nun haben sich Bund und Länder offenbar auf einen Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro geeinigt.

Bund und Länder haben nach übereinstimmenden Agenturberichten einen Fluthilfefonds im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen, der den Wiederaufbau nach den Unwetter-Überschwemmungen Mitte Juli unterstützen soll. Dies hätten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten vereinbart, heißt es in den Berichten.

Demnach soll ein nationaler Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Der Bund werde davon zwei Milliarden Euro für Infrastruktur des Bundes wie Autobahnen alleine tragen. Die übrigen 28 Milliarden Euro würden sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen.

Sondersitzung am 25. August

Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant. Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Hilfen für den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen. Auch der Bundesrat muss den Fonds billigen.

Der Bundestag dürfte auf der Sitzung auch über eine geplante vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beraten, die von der Katastrophe betroffen sind. Damit soll eine Pleitewelle verhindert werden.

Am Fonds von 2013 orientieren

Der Aufbaufonds soll sich nach dpa-Informationen technisch an dem Fonds nach der Flut 2013 orientieren. Damals ging es um ein "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe". Der Fonds finanzierte Hilfen zur Reparatur von Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Mittel flossen an geschädigte Privathaushalte und Unternehmen, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt waren.

"Werden viel größeren Betrag brauchen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August bei einem Besuch in den hart getroffen Orten Stolberg bei Aachen mit Blick auf den Fonds 2013 gesagt: "Wir werden einen wahrscheinlich viel größeren Betrag brauchen, um den Wiederaufbau zustande zu bringen." Scholz hatte darauf verwiesen, dass Bund und Länder nach dem Hochwasser im Jahr 2013 zusammen mittlerweile knapp sechs Milliarden Euro für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten ausgegeben hätten.

Allein in Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Armin Laschet, der auch CDU-Chef ist, am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt gegeben hatte. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. August 2021 um 15:00 Uhr.