Kritik aus Opposition und Koalition Flugticket-Steuer findet nur wenige Freunde

Stand: 16.07.2010 12:02 Uhr

Verkehrsminister Ramsauer
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Verkehrsminister Ramsauer kritisiert, die Pläne für die Flugticket-Steuer missachteten einen Kabinettsbeschluss.

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe stoßen auch in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik. Verkehrsminister Peter Ramsauer monierte nach einem Bericht des "Handelsblatts", Schäubles Ministerium missachte einen Kabinettsbeschluss. Die Abgabe könne nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werde, sagte Ramsauer. Dies habe die Regierung auf der Sparklausur Anfang Juni beschlossen. In der Ministeriumsvorlage, aus der mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, heißt es, die Steuer könnte von 2012 an wieder "gesenkt werden".

Auch FDP verlangt Änderungen

Der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring verlangte ebenfalls Änderungen und forderte unter anderem, den Frachtbereich in die Steuer einzubeziehen. "Ich sehe nicht ein, warum die Passagiere allein die Kosten tragen sollen", sagte er dem Blatt. Auch müsse geprüft werden, ob der Verkehr sich nicht durch die Steuer in Nachbarländer verlagere. So könnte die Steuer am Ende mehr Kosten als sie Einnahmen bringe. In der "Bild"-Zeitung kritisierte er zudem, es könne nicht sein, dass nur "der einfache Bürger beim Urlaubsflug zur Kasse" gebeten werde, während Privatjets von der Abgabe ausgenommen seien. Auch die Wirtschaft müsse ihren Teil beitragen. "First-Class-Reisende müssen mehr zahlen", sagte Döring. "Dadurch kann die Abgabe für den einfachen Fluggast deutlich gesenkt werden."

Grüne fordern stärkere Belastung von Inlandsflügen

Flughafen Frankfurt am Main
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Flughafen Frankfurt am Main: Für jeden Abflug wird künftig eine Abgabe fällig.

Die Grünen verlangen dagegen bei der geplanten Abgabe eine stärkere Belastung von Inlandsflügen. "Die pauschale Besteuerung bringt nicht die ökologische Lenkungswirkung, die das Gesetz verspricht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, der "Frankfurter Rundschau". Dazu müsse man Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gebe, stärker belasten.

Fluggesellschaften lehnen Pläne kategorisch ab

Zuvor hatten bereits mehrere Fluggesellschaften die geplante Abgabe scharf kritisiert. Die beiden größten deutschen Airlines, Lufthansa und Air Berlin, rechnen mit einem Minus von drei bis fünf Prozent bei den Passagierzahlen. Dadurch drohe der Verlust Tausender Arbeitsplätze und eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich mit anderen europäischen Fluggesellschaften. Ryanair drohte mit einem Abzug von Maschinen aus Deutschland. Der Weltluftfahrtverband IATA kritisierte die Pläne als "kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art".

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Passagiere von kommenden Januar an bis zu 26 Euro mehr bezahlen müssen. Danach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus bis zu einer Entfernung von etwa 2500 Kilometern 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden - unabhängig von der Airline. Für Langstreckenflüge aus Deutschland und Inlandsflüge innerhalb Deutschlands könnten 26 Euro fällig werden.

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