Passagiere in einem Flugzeug

EU-Innenausschuss stimmt gegen Pläne Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus

Stand: 24.04.2013 11:14 Uhr

Der EU-weiten Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus. Der Innenausschuss des EU-Parlamentes hat das umstrittene Projekt abgelehnt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 dafür. Ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sei damit unwahrscheinlich geworden, meldet das Portal netzpolitik.org.

Passagiere in einem Flugzeug

Die Speicherung und Auswertung der Passagierdaten ist umstritten.

Die Abgeordneten wandten sich gegen die EU-Kommission, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können. Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt. Noch ist unklar, wie es weitergeht. Die Christdemokraten wollen im Plenum des Parlaments darüber abstimmen lassen.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach via Twitter von einem "großen Erfolg für Bürgerrechte und Rechtsstaat in Europa".