Mitarbeiter eines Schlachthofs

Kritik an Fleischbranche Am Haken

Stand: 18.05.2020 10:45 Uhr

Die Koalitionsparteien wollen nicht auf freiwillige Veränderungen in der Fleischbranche warten. Auch Agrarministerin Klöckner setzt sich nun für schärfere Strafen ein. Arbeitsminister Heil will heute seine Forderungen nennen.

In der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Kurs geändert: Sie tritt nun auch für schärfere Vorgaben durch den Gesetzgeber ein. Klöckner plädierte dafür, den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Arbeitszeit deutlich anzuheben - von 15.000 Euro auf bis zu 30.000 Euro. Sie schloss sich damit einem Vorstoß von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an.

Klöckner hatte zunächst für eine Art Selbstreinigung der Industrie plädiert. Die Branche müsse Konzepte entwickeln, wie der Betrieb unter den geltenden Regeln fortgeführt werden kann, sagte sie noch am Freitag. Zuvor waren immer mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Schlachthöfen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bekannt geworden.

Kommt das Aus für Werkverträge?

Auch Klöckners Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, drängt auf eine schärfere Regulierung, allerdings könnten seine Vorstellungen deutlich über die von Klöckner hinausgehen. Nach Medienberichten strebt Heil ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen an. Er fordert, dass nur noch Festangestellte in den Schlachthöfen arbeiten dürfen.

Das rief den Bauernverband auf den Plan. Es sei zu befürchten, dass ein pauschales Verbot von Werkverträgen "die Corona-Situation in den Betrieben und Unterkünften nicht verbessert", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Verband der Deutschen Fleischindustrie nannte Heils Pläne unverhältnismäßig. Er schlägt statt dessen strengere Auflagen für Zeitarbeitsfimen vor. Auch Leiharbeiter aus dem Ausland sollen demnach sozialversichert sein. Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick wies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Vorwurf, in der Industrie würden Hygienestandards nicht eingehalten, zurück. Coronatests bei der Belegschaft von 22 Betrieben hätten bis zum Wochenende eine Infektionsrate von 0,5 Prozent ergeben.

Grüne fordern Neuausrichtung der Fleischwirtschaft

In Sachen Verbot von Werkverträgen weiß Heil indes nicht nur NRW-Minister Laumann an seiner Seite, sondern auch die Grünen. In einem Sieben-Punkte-Plan setzt sich die Partei außerdem für eine bessere Entlohnung der Beschäftigten, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, mehr staatliche Kontrollen und einen Mindestpreis für Tierprodukte ein. Parteichef Robert Habeck schreibt in dem Papier laut Funke Mediengruppe, die Agrarindustrie funktioniere nach dem Prinzip Massenproduktion zu Dumpinpreisen dank Dumpingbedingungen.

Gegen diesen Vorstoß wandte sich die Partei Die Linke. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung "Die Welt", die Forderung nach einem Mindestpreis für Tierprodukte springe "viel zu kurz" und gebe dem Verbraucher die Schuld: "Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel." Bartsch sprach sich für einen höheren Mindestlohn, lückenlose Kontrollen und bessere Arbeitsbedingungen aus.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung kommt heute wieder zusammen. Dann will Heil seine Vorschläge vorstellen.

"Erschreckende Nachrichten": Schärfere Vorgaben für Fleischindustrie geplant
Kai Clement, ARD Berlin
17.05.2020 20:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Mai 2020 um 18:00 Uhr.

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