Mitarbeiter eines Schlachthofs zerteilen am Fließband hängende Schweine. | Bildquelle: dpa

Debatte um Fleischindustrie "Dieses System ist schlecht"

Stand: 24.06.2020 17:42 Uhr

In einem sind sich Politik und Fleischindustrie einig: Es soll sich etwas ändern in der Branche. Nur wie? Die einen wollen am Preis drehen, die anderen die Arbeitsweise ändern. Und Bundesministerin Klöckner will reden.

Der nordrhein-westfälische Schlachtbetrieb Tönnies ist nicht der erste, in dem es einen Corona-Ausbruch gegeben hat. Zuvor hatte es beispielsweise in Unternehmen in Schleswig-Holstein oder auch im Kreis Coesfeld, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, massive Infektionen gegeben.

Doch bei Tönnies ist es der bei Weitem höchste Anstieg an Infektionen innerhalb einer Belegschaft und der erste Fall, der die Rückkehr zu strikten Einschränkungen in zwei Kreisen zur Folge hat. Davon betroffen sind rund 640.000 Bewohner. Auch deshalb ist die Debatte um die Arbeitsweise und -verhältnisse innerhalb der Fleischindustrie neu entbrannt.

"Hat mit einer humanen Arbeitswelt nichts zu tun"

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fasste es im Landtag in Düsseldorf zusammen: "Das System der industriellen Schlachtung" könne keine Zukunft haben. "Dieses System ist schlecht und hat mit einer humanen Arbeitswelt nichts zu tun", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Es brauche bundesweite Veränderungen in der Branche, so Laumann, und dafür brauche es entsprechende neue gesetzliche Regelungen. Und aus seiner Sicht muss die Fleischindustrie in der Zeit einen Schritt zurückmachen. Das seit den 1970er-Jahren zunehmende Verschwinden mittelständisch geprägter Schlachthofstrukturen mit einer regionalen Vermarktung der Tiere sei ein Fehler gewesen.

Bleiben die Klagen auch nach der Pandemie?

Heute beherrschen die Großkonzerne den Markt, wie eben Tönnies. Das Unternehmen beliefert unter anderem Supermarktketten wie Lidl oder Kaufland. Und dafür würden in dem Schlachthof täglich bis zu 30.000 Tiere getötet und verarbeitet, bezifferte es die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. "Damit wir billigstes Fleisch in den Discountern kaufen können." Auch sie plädierte für einen "echten Neuanfang" in der Fleischindustrie:

"Wenn wir nicht in der gesamten Kette der Fleischproduktion Änderungen herbeiführen, dann werden wir in wenigen Monaten auch nach der Pandemie hier wieder stehen und die Zustände beklagen."

SPD sieht Laschet unter dem "Diktat" der Fleisch-Bosse

Wegen der Arbeitsverhältnisse - billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, zu beengte Wohnverhältnisse für die Beschäftigten und ungenügender Corona-Schutz im Betrieb - steht aber nicht nur Tönnies selbst in der Kritik. Auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Sie habe weggesehen und vor allem der Landeschef sei dem "Diktat der Bosse der Fleischindustrie unreflektiert und unbesonnen gefolgt", hieß es in der Aktuellen Stunde des Landtags von der SPD.

Und die Sozialdemokraten brachten auch Laschets Fehltritt direkt nach Bekanntwerden des Corona-Ausbruchs noch einmal zur Sprache. Er hatte die Neuinfektionen auf die Herkunftsländer der Mitarbeiter zurückgeführt. Es seien " Rumänen und Bulgaren", die eingereist seien und da komme das Virus her. Eine solche Bemerkung - aus Sicht der SPD nach wie vor "eine Unverschämtheit". Auch wenn Laschet später zurückgerudert war und betont hatte: "Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich."

Nach Massentests unter den Tönnies-Mitarbeitern wurde mittlerweile bei mehr als 1500 Beschäftigten eine Infektion nachgewiesen. Auch Angehörige der Mitarbeiter haben sich angesteckt. Und nachdem Laschet zunächst einen "Lockdown", wie er es selbst nannte, ausgeschlossen hatte, entschied sich die Landesregierung gestern doch, für die Kreise Gütersloh und Warendorf bis vorerst zum 30. Juni wieder strenge Auflagen gegen die Ausbreitung des Virus zu verhängen.

Klöckner lädt zu branchenübergreifendem Treffen

Doch es geht nicht nur um Schuldzuweisungen, sondern auch um das Wie voraus? Also wie die Verhältnisse in der Fleischindustrie verbessert werden können. Dafür will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Freitag mit Heinen-Esser und der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zusammenkommen. Auch in Niedersachsen haben sich auf einem Schlachthof des Unternehmens "Wiesenhof" mehr als 20 Mitarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert.

An dem Treffen sollen auch Vertreter von Schlacht- sowie Tierhaltungsbetrieben teilnehmen, ebenso wie Verbraucher- und Tierschützer und Mitglieder des Handels und der Ernährungswirtschaft.

BUND und Greenpeace fordert Sonderabgabe

Bereits vor dem Treffen kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace ein Vorschlag, wie gegen die Billigproduktion in der Fleischbranche vorgangenen werden sollte. Und zwar mithilfe einer Sonderabgabe auf tierische Produkte. Der BUND spricht von 40 Cent pro Kilogramm, die dann wieder investiert werden sollten, um faire Löhne durchzusetzen und "vernünftige, gesundheitsmäßig akzeptable Arbeitsbedingungen" zu schaffen. Greenpeace setzt sogar 50 Cent pro Kilogramm an.

Doch die günstigen Preise für Fleischprodukte im Handel sind nur ein Punkt, über den derzeit stark diskutiert wird. Die Preise begründen sich nämlich auf einer für die Schlachtbetriebe kostengünstigen Produktion - und für die greifen die Unternehmen bisher oft auf Werkverträge zurück. Dank dieser Veträge stellen meist Subunternehmen Arbeitskräfte, meist zu niedrigen Löhnen. Und auch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen, in denen die Beschäftigten tätig sind, können die Schlachtbetriebe so an Subunternehmen abgeben.

Konzerne wollen raus aus Werkverträgen

Doch mehrere Großkonzerne, darunter auch Tönnies, Westfleisch und PHW mit der Marke "Wiesenhof", wollen nun auf solche Werkverträge in maßgeblichen Bereichen verzichten. Sie sollen in allen Kernbereichen der Fleischproduktion abgeschafft werden, kündigte Tönnies an. PHW will alle bei sich tätigen Werksarbeiter als feste Angestellte übernehmen, was etwa 20 Prozent der 7000 Mann starken Belegschaft ausmacht. Und Westfleisch plant, in den kommenden sechs Monaten, alle Arbeitskräfte selbst einzustellen.

Auch die Schwarzgruppe, die etwa die Ketten Lidl und Kaufland betreibt, hat eigenen Angaben zufolge mit ihren Fleisch- und Geflügellieferanten vereinbart, spätestens ab Januar 2021 auf Werkverträge zu verzichten.

Das müssen sie auch: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat längst angekündigt, noch in diesem Sommer ein Gesetz vorlegen zu wollen, das einen Schlussstrich unter die Werkverträge in der Fleischindustrie zieht. Geplant ist, dass das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch in den Betrieben ab dem kommenden Jahr nur noch von Arbeitnehmern ausgeführt werden darf, die direkt bei dem Unternehmen angestellt sind. Das Bundeskabinett stimmte den neuen Regelungen bereits Ende Mai zu.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juni 2020 um 16:15 Uhr.

Darstellung: