Wolken über dem Kanzleramt

Treffen im Kanzleramt Einigung beim Fiskalpakt

Stand: 21.06.2012 11:41 Uhr

Bundesregierung und Opposition haben den Weg für eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag freigemacht. Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt einigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, das nun am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Die Koalition ist bereit, mehr für neue Arbeitsplätze in Europa zu tun und eine Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen - notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten. Dies war eine zentrale Forderung der SPD und Grünen. Die Opposition ließ den von ihr geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds fallen.

Steinmeier empfiehlt SPD-Fraktion Zustimmung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, er werde seiner Fraktion nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun frei. Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden.

Da der Fiskalpakt verfassungsrechtliche Fragen beinhaltet, braucht Kanzlerin Angela Merkel in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auch auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die Abstimmungen sind für den 29. Juni geplant. Die Länder haben jedoch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt. Kauder geht jedoch davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich ist.

Brüderle: Wichtiges Signal an die Finanzmärkte

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unionsfraktionschef Kauder begrüßten die Einigung als wichtiges Signal an die Finanzmärkte. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren können, sagte Brüderle.

Özdemir: Abschied vom Sparkurs

Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition. Die Bundesregierung habe sich vom reinen Sparkurs verabschiedet, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Sie habe zugesagt, eine echte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene anzugehen. Zudem sei eine Einbeziehung des Parlaments in angemessener Form zugesagt worden. Für die Zukunft des Euro bedeute dies aber keine Entwarnung.

Linkspartei bereitet Klage vor

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, der Kompromiss sei "für die Linke nicht zustimmungsfähig". Der Fiskalpakt enthalte "Kürzungs- und Verarmungsprogramme" und lasse viele Hintertüren offen. Kipping bekräftigte, dass ihre Partei nach Verabschiedung des Fiskalpakts vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorhaben klagen werde.

Strengere Haushaltsregeln für die EU-Staaten

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Die Unterzeichner verpflichten sich unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft und wird binnen fünf Jahren in europäisches Recht überführt.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moritz 21.06.2012 • 20:02 Uhr

@Phonomatic - 15.05 Uhr

"1) nicht undemokratisch - 25 von 27 Mitgliedsstaaten stimmen zu ... alle unvernünftig?" Ja! Diese Mitgliedstaaten bestehen zu 99% aus Bürgern, die keine Ahnung haben, was auf sie zukommt und auf was sie sich einlassen. Täuschungshandlung=Betrug. "2) jährliche neuverschuldung 0,5 % der wirtschaftsleistung ... unvernünftig? 3) Schuldengrenze: 60% der jährl. wirtschaftsleistung[...] unvernünftig" Ja und ja! Keine mittel- bis langfristige Prognose möglich. Die Berechnung wird anhand des Status Quo emittelt. Eine Hochrechnung auf zukünftige wirtschaftliche Gegebenheiten ist bei der derzeitigen Lage unmöglich. "4) Schuldengrenze in die Verfassung aufnehmen ... unvernünftig?" Ja, und wie! Was eine Verfassung (Grundgesetz) wert ist, sieht man z.B. am ständigen Einsatz unseres BVerfG. Durch unsere gegenwärtige Regierung wird eine Verfassung (Grundgesetz) permanent ad absurdum geführt. Die Beachtung der Verfassung der EU: Ex aequo. Ich denke, das genügt hierzu.