Schuldenbremse

Nach Annäherung bei Finanztransaktionssteuer Auf dem Weg zum Fiskalpakt bleiben Baustellen

Stand: 08.06.2012 11:43 Uhr

Auch nach der Einigung von Koalition und Opposition auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer ringen beide Seiten weiter um die Bedingungen für eine Verabschiedung des Fiskalpakts. "Eine Einigung werden wir erst dann haben, wenn man sich auf alles verständigt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im RBB-Inforadio. Als Voraussetzung für die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt nannte er unter anderem mehr Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Er kritisierte zudem, dass es die schwarz-gelbe Koalition in den bisherigen Verhandlungen vermieden habe, die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu konkretisieren. "Die Steuer soll auch für den außerbörslichen Handel gelten", forderte Poß. Aus Sicht der Koalitionsabgeordneten sei dies jedoch nicht erforderlich.

"Wir sind noch nicht einig"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte im ARD-Morgenmagazin, dass die Regierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Besteuerung der Finanzmärkte unterstütze, der auch die riskantesten Finanzmarktprodukte wie Derivate mit einbeziehe. "Das ist jedenfalls der richtige Weg in einem der Punkte, über die wir verhandeln. In anderen sind wir noch nicht einig", sagte Steinmeier. "Wir brauchen auch Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben."

Transaktionssteuer und politischer Einklang?
L. Werrelmann, ARD Berlin
08.06.2012 12:10 Uhr

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Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Verhandlungen noch Baustellen. Die Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer wertete er als "Schritt der Annäherung". Es gebe aber noch keine Einigung über Umfang und Zielrichtung zusätzlicher Investitionen für Wachstum sagte er dem SWR. "Keinerlei Anregungen und Annäherung" gebe es auch in der Frage, wie man "den entsetzlichen Zinsdruck, der auf Krisenländern wie Spanien lastet", mindern könne. Die Opposition favorisiert dazu einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Die Regierung hält diesen aber für rechtlich sehr problematisch.

FDP nennt Bedingung für Zustimmung

Regierung und Opposition wollen bei einem Spitzentreffen am kommenden Mittwoch versuchen, sich endgültig zu einigen. Gestern hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier verständigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Eurozone mitmachen.

FDP-Politiker Volker Wissing
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Die Finantransaktionssteuer darf aus Sicht von FDP-Fraktionsvize Wissing keinesfalls des Finanzplatz Deutschland schwächen.

Die FDP machte jedoch deutlich, dass die Steuer aus ihrer Sicht nicht den Finanzplatz Deutschland schwächen dürfe. Eine Verlagerung der Geschäfte "vom regulierten deutschen in unregulierte Märkte außerhalb der Bundesrepublik werden wir nicht mittragen", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Bayerischen Rundfunk. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland eine Steuer erhoben werde und "die Finanzmärkte per Mausklick ihre Geschäfte in nicht besteuerte Länder verlagern können".

Wissing machte keine Angaben zu der Frage, wie viele Euro-Staaten sich an einer Finanztransaktionssteuer beteiligen müssten, damit die Liberalen ihre Zustimmung gäben.

Verabschiedung noch im Juni angestrebt

Ziel der schwarz-gelben Koalition ist es, dass Deutschland den Fiskalpakt für mehr Hauhaltsdisziplin zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni und damit vor der Sommerpause billigt. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen, weil jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

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