Helfer in einem Wahllokal in Dublin warten mit den Unterlagen auf Wähler

Referendum über EU-Fiskalpakt Iren durften abstimmen, viele wollten aber nicht

Stand: 01.06.2012 02:00 Uhr

Mit einer schwachen Wahlbeteiligung ist in Irland das Referendum zum EU-Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die irischen Medien gehen nach Umfragen in den einzelnen Wahlbezirken von einer äußerst geringen Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent aus. Die Wahllokale schlossen am späten Abend. Verlässliche Zahlen werden erst heute Abend erwartet.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein "Ja" warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt.

Pakt soll Vertrauen steigern

Ziel des Paktes ist, durch Schuldenbremsen das Vertrauen in die Eurozone wieder zu verbessern. Irland ist das einzige der 25 Unterzeichnerländer, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk abstimmen lassen muss. In den anderen beteiligten Staaten wird es ohne Volksabstimmung ratifiziert - etwa durch eine Parlamentsabstimmung wie in Deutschland.

Ein "Nein" aus Irland hätte für die anderen Länder zwar keine direkten Auswirkungen, da der Pakt in Kraft treten kann, wenn er in zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert ist. Nach Einschätzung von Experten hätte eine Ablehnung in Irland allerdings eine enorme Signalwirkung und möglicherweise Konsequenzen für die Stabilität in der Eurozone.

Alle außer Großbritannien und Tschechien

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. 25 Länder nehmen am Fiskalpakt teil - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien.