Abstimmung über Fiskalpakts in Irland

Irland stimmt über EU-Fiskalpakt ab Stille Stunden im Dubliner Wahllokal

Stand: 31.05.2012 17:22 Uhr

In Irland läuft seit dem Morgen die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt. Das Ergebnis wird zwar in der EU mit Spannung erwartet - doch die Iren interessieren sich offenbar deutlich weniger für das Referendum. Und so fällt der Andrang in den Wahllokalen sehr übersichtlich aus.

Stephan Lochner ARD-Studio London

Von Stephan Lochner, SWR-Hörfunkstudio London, zzt. Dublin

Gähnende Leere auf dem Gelände des Department of Education and Skills, des irischen Bildungsministeriums, mitten in Dublin. Eines der Gebäude dient als Wahllokal - doch von Volksabstimmung ist kaum etwas zu spüren.

Die Wahlberechtigten tröpfeln nur langsam ein - gerade ein halbes Dutzend in der Mittagsstunde zwischen zwölf und eins. Ein Polizist steht sich im Nieselregen die Beine in den Bauch - vor der Tür des Wahllokals wartet ein italienischer Zeitungsreporter hibbelig darauf, dass mal wieder jemand von der Stimmabgabe kommt. Dann ist es endlich soweit.

"Jemand muss der Regierung auf die Finger gucken!"

"Ich habe für den Vertrag gestimmt", meint ein Mann, der einen dunkelblauen Anzug trägt und sich als Rechtsanwalt vorstellt. Ein Ja sei wichtig für Irland und seine wirtschaftliche Erholung: "Es ist wichtig, dass Irland Teil der EU bleibt und die Sicherheit hat, Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus zu haben, falls das noch mal nötig wird!"

Der nächste Wähler, ein junger Mann Mitte 30, der als Buchhalter arbeitet, sieht es ähnlich: "Wir müssen unsere Haushaltsprobleme in den Griff bekommen." Leider habe er nicht den Eindruck, dass die Regierung dazu in der Lage ist. "Daher ist es gut, wenn ihr jemand auf die Finger guckt" meint er. "Außerdem wird ein Ja es uns deutlich erleichtern, an weiteres Geld zu kommen."

Der Wahlleiter mault über die Wahlbeteiligung

Wieder vergeht viel Zeit, bis jemand ins Wahllokal kommt. Zwischendrin geht der örtliche Wahlleiter in die Mittagspause. Ins Mikrofon will er nicht sprechen - murmelt aber im Vorbeigehen, dass die Wahlbeteiligung lächerlich sei.

Abstimmung über Fiskalpakts in Irland

Wähler vor einem Wahllokal im Norden Dublins: Nur wenige Iren nehmen an dem Referendum teil.

"Ich habe mit Nein gestimmt", sagt ein leicht untersetzter älterer Herr, der im Jogginganzug zur Stimmabgabe humpelt. "Die Regierung zieht uns da in was rein, was sie nicht mal erklärt. Ich weiß nur, das Leben wird für mich immer teurer!"

Je wohlhabender, desto wahrscheinlicher ist ein Ja

Die kurzen Eindrücke am Wahllokal in Zentral-Dublin scheinen zu bestätigen, was Wahlforscher vorhergesagt haben. Vielen Iren steht ins Gesicht geschrieben, wo sie ihr Kreuzchen machen. Die Faustregel: je größer der Wohlstand, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit Ja stimmt. Je größer die Armut, desto wahrscheinlicher ein Nein.

"Wegen der radikalen Sparpolitik ist alles sehr schwierig geworden in Irland", meint ein Mann, der nicht sagen will,  wie er abgestimmt hat - es dann aber doch tut. Speziell für die Arbeitslosen sei es schwierig. "Ich kann es aus eigener Erfahrung berichten", sagt er. Die ganz einfachen Dinge seien viel teurer geworden, gleichzeitig sei die Sozialhilfe zusammengeschrumpft worden: "Am Ende des Monats bekommen wir den finanziellen Druck immer enorm zu spüren!"

Die Tendenz geht zum Ja

In den letzten Umfragen vor der Volksabstimmung zeichnete sich ein Ja der Iren zum europäischen Fiskalpakt ab. Doch wegen der großen Zahl an Wahlberechtigten, die bis zum Schluss unentschlossen waren, bleibt das Ergebnis unsicher.

Sagen die Iren Nein, würde das zwar den Vertrag als Ganzes nicht gefährden. Er tritt in Kraft, sobald ihn zwölf Teilnehmerstaaten ratifiziert haben - mit oder ohne die Iren. Dennoch hätte eine Ablehnung vor allem für Irland selbst Konsequenzen. Ein Nein würde wohl als Votum gegen den Euro gewertet werden - was multinationale Konzerne abschrecken könnte, die Irland bisher als Brückenkopf in die Europäische Union betrachten.

Die Wahllokale schließen am späten Abend. Mit Ergebnissen ist erst Morgen zu rechnen.

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KOMMENTARE

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Werweisswas 31.05.2012 • 22:25 Uhr

wer gab die EU in Auftrag?

@Wanderfalke: Genauso ist die Eurokrise entstanden: die Demokratie wurde ausgesetzt, die EU und der Euro eingeführt, ohne die Bürger zu befragen. Die KONTINUITÄT der Demokratie-AUSSETZUNG besteht also mindestens seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags 1992, auch da wurden wir Bürger nicht gefragt, ob wir die EU wollen. Daher stellt sich zuallererst die dringendste aller dringenden Fragen: von wem stammt eigentlich der "gesamteuropäische Auftrag"?. Von den Völkern der sogenannten EU offensichtlich nicht.