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Fiskalpakt unterschiedlich bewertet Meisterleistung oder Sturm im Wasserglas?

Stand: 31.01.2012 17:04 Uhr

Die einen feiern ihn: Politisch wird der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt von Merkel & Co. als Erfolg bewertet. Die Ökonomen aber waren und sind skeptisch: Was bringen die EU-Beschlüsse wirklich im Kampf gegen die Krise? Ein Überblick verschiedener Einschätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern.

25 Länder haben sich auf den neuen Vertrag geeinigt. Er führt Schuldenbremsen und automatische Sanktionen bei Regelverstößen ein. Ärgerlich für Berlin: Die Kommission darf wird nicht gegen Vertragsbrüche klagen, sondern nur andere Mitgliedsstaaten. Dazu wird im Fall des Falles eine heikle politische Entscheidung notwendig. In Kraft treten soll der Vertrag, sobald er von zwölf Staaten ratifiziert ist. Dass die Einigung auf den Text in nur zwei Monaten gelungen ist, ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine Meisterleistung". Ökonomen kommen zu anderen Bewertungen der Brüsseler Beschlüsse.

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