Deutsch-französischer Plan Börsensteuer à la française
Seit Jahren kommen die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht voran. Nun wollen Berlin und Paris neuen Schwung in die Debatte bringen - Vorbild ist das französische Besteuerungsmodell.
Finanzminister Olaf Scholz setzt sich für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Er orientiert sich dabei am französischen Vorbild. Die in Frankreich seit 2012 geltende Besteuerung von Finanzgeschäften sei "eine gute Praxis" und könne in einer erweiterten Form für die EU genutzt werden, sagte Scholz vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone. Sie wollen heute die Weichen für Reformen in der Währungsunion stellen, die auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember beschlossen werden sollen.
In Frankreich werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen besteuert - vorausgesetzt die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Unternehmen liegt bei mehr als einer Milliarde Euro.
"Sehr unterschiedliche Meinungen"
Deutschland und Frankreich hätten sich nun auf einen Weg verständigt und versuchten, in der EU davon "möglichst viele zu überzeugen", sagte Scholz. Nach Darstellung seines Ministeriums hatten sich sich Deutschland und Frankreich bereits im Juni in Meseberg auf einen neuen gemeinsamen Versuch in diese Richtung verständigt.
Scholz kennt allerdings auch die "sehr unterschiedlichen Meinungen zur Finanztransaktionssteuer in der Eurogruppe".
Gegenrechnen erwünscht
Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen dem von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Euro- Zonenbudget zugute kommen. Um die EU-Staaten zur Einführung der neuen Steuer zu motivieren, sollen sie die Einnahmen von ihrem Betrag zum EU-Haushalt abziehen dürfen, in den das Euro-Zonen-Budget integriert werden soll.
Scholz (li.) und Bruno Le Maire bereiteten den Vorschlag intensiv vor. (Archiv)
Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa kommen seit Jahren nicht voran. In einer EU-weiten Form scheiterten sie 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Sie konnten sich bisher aber nicht einigen.
Österreich ist unzufrieden
Der deutsch-französische Vorschlag löste bereits Abwehreaktionen aus. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sagte: "Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich hat nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer, so wie wir ihn seit Jahren jetzt diskutieren."
Dabei sei es ursprünglich um eine breite Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Finanzgeschäften gegangen. "Dieser Vorschlag erfüllt diesen Anspruch nicht mehr", sagte der ÖVP-Politiker Löger. Er sei nur noch eine Steuer auf Aktienhandel.
Die Grünen im Europaparlament bezeichneten den Vorschlag als "Etikettenschwindel". "Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate auszuklammern, torpediert die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer, sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte einzudämmen und relevante Einnahmen zu erzielen", erklärte der Finanzexperte Sven Giegold.