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Euro-Finanzminister zu Griechenland-Hilfen Mehr Zeit - aber noch kein Geld

Stand: 13.11.2012 04:23 Uhr

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister entschieden. Eine Entscheidung über die dringend benötigte nächste Hilfstranche wurde allerdings auf eine Sondersitzung nächste Woche verschoben.

Cai Rienäcker ARD-Studio Brüssel

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Viel war es nicht, was Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach den Beratungen zu bieten hatte. Wie erwartet gab es keine Entscheidung darüber, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von fast 32 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Das einzig greifbare Ergebnis bestand aus einem sehr komplizierten Satz der Brüsseler Diplomatensprache, den Juncker vorlas: "Die Eurogruppe kommt zu dem Schluss, dass die überarbeiteten Haushaltsziele eine angemessene Anpassung auf dem weiteren Pfad der Haushaltskonsolidierung darstellen."

Im Klartext: Die Euro-Finanzminister stimmen dem Vorschlag der Troika zu, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das Staatsdefizit in den Griff zu kriegen - also erst 2016 statt 2014. Weiter kam die Eurogruppe nicht. Nächste Woche Dienstag wollen sich die Euro-Finanzminister noch einmal treffen, um über Bedingungen für die nächste Hilfszahlung an Griechenland zu entscheiden. Denn hier gibt es offenbar noch eine Menge Klärungsbedarf.

2020 oder 2022 - wann kommen die 120 Prozent?

Eurogruppenchef Juncker deutete an, dass wohl auch das Ziel einer schulterbaren Schuldenlast für Griechenland von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach hinten verschoben werde: "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir das Ziel von 2020 zu 2022 verschieben werden." Erstaunte Nachfragen der anwesenden Journalisten. Das war neu und offenbar noch nicht Konsens. Denn die anwesende IWF-Chefin Christine Lagarde machte postwendend deutlich, dass sie anderer Meinung ist: "Für uns ist der angemessene Zeitplan 2020. Wir haben da verschiedene Ansichten."

Und unterschiedlicher Meinung sind IWF und Euroländer anscheinend auch bei der Frage, wo das Geld für den Aufschub herkommen soll. Während IWF-Chefin Lagarde betonte, dass über alle Finanzierungmöglichkeiten gesprochen werde, sagte Eurogruppenchef Juncker, dass es keinen öffentlichen Schuldenschnitt geben werde. Mehr verriet er nicht. Die Experten der Troika schätzen, dass die Verzögerungen beim Defizitabbau in Griechenland bis 2016 mit mehr als 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Egal wie die Euroländer das finanzieren wollen, es muss unter anderem vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden. Juncker sagte, das könne bis nächste Woche geschehen. Doch worüber die Bundestagsabgeordneten abstimmen sollen, ist noch völlig unklar.

Eurogruppenchef  Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde in Brüssel

Unterschiedlicher Meinung: Jean-Claude Juncker und Christine Lagarde

"Es wird am Freitag kein Problem geben"

Keine Sorgen macht den Euroländern offenbar die Tatsache, dass Griechenland am Freitag Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zurückzahlen muss. Eurogruppenchef Juncker sagte dazu: "Alle Probleme, die sich am 16. November hätten stellen können, werden eine Antwort finden. Ich kann Ihnen nicht sagen wie, aber es wird überhaupt kein Problem am 16. November geben." EU-Währungskommissar Rehn ergänzte, dass es Griechenland mit sehr kurzfristigen Kreditgeschäften abermals gelingen werde, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

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KOMMENTARE

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gierde zerstört 13.11.2012 • 12:15 Uhr

Ausgaben und Einnahmen

Das "Effizienzsteigerungsprogramm" auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung (staatlich sowie privat bedienstet) führt nur zu sinkenden Steuereinnahmen und nicht zu Wirtschaftswachstum. Voraussetzung für tatsächliches Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsülätze wäre die Erschließung neuer Märkte, da die bestehenden Märkte bereits gesättigt sind und ggf. nur eine Verdrängung durch mehr Effizienz -> geringere Lohn-Stückkosten erreichbar ist. Diese führt, wie angedeutet, zu mehr Arbeitslosen, also zu weniger Steuereinnahmen. Um neue Produkte für neue Märkte zu entwickeln bedarf es enormen Know Hows und geeigneter moderner Produktionsmittel. In beiden Bereichen KANN Griechenland binnen der kommenden Jahrzehnte nicht auf nordeuropäisches Niveau kommen. Was im Moment passiert ist die eurogeschuldete (Währung zu hart für Südeuropa) Trockenlegung der Süd-Wirtschaften. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, immer weniger Steuereinnahmen. Der alternativlose Ausweg: zurück zu eigenen Währungen!