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Sitzung der Euro-Finanzminister Griechen bekommen zwei Jahre mehr Zeit

Stand: 13.11.2012 01:10 Uhr

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten. Das haben die Euro-Finanzminister bei ihrer Tagung in Brüssel entschieden. Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt. Am späten Abend gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen grünes Licht.

"Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass ein korrigiertes Haushaltsziel eine angemessene Anpassung auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung ist", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Wie die Mehrkosten von rund 33 Milliarden Euro aufgefangen werden sollen, blieb zunächst offen. Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen - und damit seine Rechnungen wieder selbst begleichen können. Gelingt das nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei rund 32,6 Milliarden Euro, so der Troika-Bericht.

Uneinigkeit mit IWF bei langfristigen Zielen

Hinsichtlich des langfristigen Schuldenabbaus herrscht hingegen Uneinigkeit zwischen der Eurogruppe und dem IWF. "Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach dem Ministertreffen. Juncker sprach sich nach dem Treffen der Eurogruppe dafür aus, die Vorgabe zum Erreichen eines griechischen Schuldenstands von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um zwei Jahre auf 2022 zu lockern. "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zielmarke von 2020 auf 2022 verschieben", sagte Juncker.

"Was wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragfähigkeit der griechischen Schulden", sagte dagegen Lagarde. "Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten." Ursprünglich sollte Griechenland durch die Spar- und Reformauflagen von IWF und Eurozone bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent erreichen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Über den Konflikt soll nach Angaben Junckers ebenfalls bis zum 20. November eine Einigung erreicht werden. Das betreffe auch die Frage, wie eine Finanzierungslücke gefüllt werden kann.

Noch kein frisches Geld für Griechenland

Die Entscheidung über die nächste Hilfstranche an Griechenland wurde hingegen aufgeschoben. Die Finanzminister der Währungsgemeinschaft würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel nach Abschluss des jüngsten Ministertreffens. Demnach verlangen die Währungspartner von der Regierung in Athen die Umsetzung einiger weiterer Zusagen, die vor Monaten im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket gemacht wurden. Es handle sich nur um wenige, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Bis zum kommenden Dienstag soll sich die Troika nun auf eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und einen Vorschlag für die Finanzierung einigen - dann kommt die Eurogruppe ein weiteres Mal zu einer Griechenland-Sondersitzung zusammen. Zugleich sollen die Parlamente - insbesondere der Bundestag - mit der zusätzlichen Hilfe befasst werden. Als neues Datum für den endgültigen Beschluss, den Griechen die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro zu überweisen, nannte Juncker Ende November.

Blitzkredite für den kurzfristigen Schuldenabbau

Eigentlich wäre Athen dann längst pleite, denn schon am kommenden Freitag muss der Staat 3,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Doch soll es abermals gelingen, die Klippe zu umschiffen, indem das Land ein weiteres Mal Blitzkredite mit Minilaufzeit von vier Wochen ausgibt. Bis zum Montag hatte es geheißen, die EZB müsse der griechischen Zentralbank dafür einen höheren Spielraum geben - damit diese den griechischen Banken frisches Geld leihen kann. Jetzt erklärte EU-Kommissar Olli Rehn, dass die griechischen Banken doch genug eigenes Geld und eigene Sicherheiten haben, um die Kurzanleihen zu kaufen.

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KOMMENTARE

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Rich v. B. 13.11.2012 • 07:46 Uhr

Resignation

In einem anderen Bericht zu Portugal wurde gesagt, dass die Portugiesen immer weniger demonstrieren weil sie resignieren vor der Übermacht der ausländischen Sparforderungen. Resignation macht sich aber auch in Deutschland breit, nämlich dass die Regierung auch tatsächlich mal zum Erklärten steht und den Hahn zudreht, wenn die Länder die Ziele nicht erreichen. (Troika-Bericht!) Aber dieses Nachgeben bei Zielen zu Staatsausgaben hatten wir ja schonmal. (Maastrichter Vertrag!) Es gilt jetzt endlich den Mittelabfluss von Deutschland ins Ausland zu stoppen! Die Sparziele wurden faktisch nicht erreicht - weit nicht erreicht.