EU-Beratungen über Finanzmarktkrise Garantieerklärungen für Große und Kleine

Die Euro-Länder haben angekündigt, alles zu tun, um Großbanken vor dem Zusammenbruch zu retten. Heute beraten sie mit den übrigen EU-Staaten über das weitere Vorgehen. Während die Kommission nach deutschem Vorbild die Garantien für Sparer erhöhen will, stieß dies bei einigen Staaten auf Kritik.

Nach der Garantieerklärung Deutschlands und anderer Staaten für private Spareinlagen diskutiert die EU über eine europaweite Verbesserung der Einlagensicherung. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kündigte nach Beratungen der Euro-Länder in Luxemburg an, die Kommission wolle den EU-weit garantierten Mindestbetrag von 20.000 Euro erhöhen. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos erklärte, diskutiert werde sogar über eine hundertprozentige Garantie aller Spareinlagen.

Juncker: "Alles wird getan werden"

Die Finanzminister der Eurogruppe bekräftigten zudem, ihre Regierungen würden den Zusammenbruch bedeutender Banken nicht zulassen: "Alles wird getan werden, um zu vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute pleite gehen", erklärte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe. Die EU-Staats- und Regierungschefs versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, sie würden "alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems" ergreifen.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, versuchte die Märkte zu beruhigen. Falls nötig, werde die EZB erneut Geld ins System pumpen: "Wir werden dem Geldmarkt auch weiterhin die Liquidität zur Verfügung stellen, die er braucht." Die Regierungen Deutschlands und anderer EU-Staaten hätten mit ihren Garantieerklärungen Verantwortungsbewusstsein bewiesen, lobte Trichet.

Deutsche Garantieerklärung umstritten

Die Entscheidung der Bundesregierung stieß aber auch auf Kritik. So machte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer deutlich, dass seine Regierung wegen des deutschen Vorgehens Abflüsse von Spareinlagen nach Deutschland befürchte. Es könne "auf Dauer nicht sein, dass ein Land zu Lasten anderer agiert", sagte Molterer am Montagabend in Luxemburg. Auch der britische Finanzminister Alistair Darling warf der Bundesregierung indirekt einen Alleingang vor: "Im Lichte dessen, was am Wochenende passiert ist, ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Darling laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur AP.

Noch größeren Unmut zog die irische Regierung auf sich, die eine Garantie für Spareinlagen allein bei einheimischen Banken abgegeben hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte Irlands Finanzminister Brian Lenihan ihre "Bedenken bezüglich einer möglichen Diskriminierung" ausländischer Banken in Irland angesprochen.

Stabilitätspakt wird nicht gelockert

Eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts lehnte der Eurogruppen-Vorsitzende Juncker ab. Der Pakt lasse eine Berücksichtigung schwieriger wirtschaftlicher Umstände innerhalb bestimmter Grenzen schon heute zu, betonte Juncker. Auch EU-Währungskommissar Almunia betonte: "Seit der Reform des Stabilitätspakts im Jahr 2005 sind gewisse Spielräume vorhanden, man muss die Regeln nicht ändern." Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten am Samstag erklärt, bei der Anwendung des Paktes zur Begrenzung der Staatsschulden müssten die außergewöhnlichen Umstände der Finanzkrise berücksichtigt werden.

Die 27 Finanzminister aller EU-Staaten wollen sich heute in Luxemburg treffen. Ausnahme ist Deutschland: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte seine Teilnahme wegen innenpolitischer Termine ab.