Finanzmarktkrise

Bund will Finanzwirtschaft stützen Milliarden für die deutschen Banken

Stand: 13.10.2008 00:13 Uhr

Das geplante Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft wird einen Umfang von bis zu 400 Milliarden Euro haben. Das bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, es handele sich um eine "gewaltige Summe im mittleren dreistelligen Milliardenbetrag".

Zuvor hatte Kauder in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Bürgschaften für den sogenannten Interbankenmarkt lägen "sicher" in der Größenordnung von 200 oder 250 Milliarden Euro. Diese Garantien sollen den Handel zwischen den Geldinstituten wieder in Gang bringen.

In einem zweiten Schritt werde die Regierung den Banken "anbieten müssen, dass sie ihr Eigenkapital aufbessern". Allerdings müssten Banken, die konkrete staatliche Hilfe in Anspruch nähmen "mit massiven Einschränkungen rechnen". So werden noch in dieser Woche das Aktiengesetz geändert. Überall dort, wohin staatliches Geld fließe, werde zudem das Vergütungssystem des Management-Spitze verändert werden.

Das Kabinett soll die Stützungsmaßnahmen heute Mittag ab 13.00 Uhr abschließend beraten.

Das Finanzpaket der Bundesregierung
ARD-Morgenmagazin, 5:00 Uhr, 13.10.2008, Axel John, ARD Berlin

Kein ausgeglichener Haushalt bis 2011

Unterdessen hat die Regierung offenbar ihr Vorhaben aufgegeben, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Zugleich warb er für Vertrauen in die deutschen Banken. Kauder sagte hingegen bei "Anne Will", er halte daran fest, dass der Staat nicht mehr ausgeben dürfe als er einnimmt.

Euroländer vereinbaren Richtlinien für Rettungspakete

Einzelheiten des Rettungspakets will die Bundesregierung heute vorstellen. Die 15 Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf dem Paris Euro-Länder-Gipfel auf Richtlinien für nationale Rettungspakete geeinigt. Diese sollten die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen, sagte Merkel. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2009 befristet sein.

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