Finanzkrise

Euro-Gipfel zur Finanzkrise Abgestimmtes Vorgehen, größtmögliche Unabhängigkeit

Stand: 12.10.2008 02:51 Uhr

Wegen der internationalen Finanzkrise sind heute in Paris die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Ziel des Treffens ist ein gemeinsamer Aktionsplan der Euroländer zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Irmtraud Richardson ARD-Studio Brüssel

Von Irmtraud Richardson, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Das Gipfeltreffen heute in Paris beginnt unter günstigen Vorzeichen. Denn die Achse Paris-Berlin läuft wieder wie geschmiert. So sah es zumindest aus beim gestrigen Treffen zwischen Frankreichs Staatspräsident und der deutschen Bundeskanzlerin in Colombey les deux Églises. Herzlich die Begrüßung, Küsschen, Küsschen, alles wie gewohnt. Vorbei die Irritationen der letzten Tage, als sich die beiden darüber uneins waren, wie die Finanzmarktkrise in Europa wohl am besten zu bewältigen sei. Nicolas Sarkozy hat erkannt, dass "Europa in der Krise ohne Beispiel nur dann handlungsfähig bleibt, wenn beide Staaten im vollsten Vertrauen zusammenarbeiten". Und Angela Merkel hat nicht widersprochen.

Merkel und Sarkozy

Merkel und Sarkozy

Bei der Begegnung in Colombey haben die Beiden offensichtlich die Marschroute für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe abgesteckt, gemeinsam die Grundzüge eines Rettungsplans für die europäischen Staaten festgelegt. Einzelheiten wollte die Kanzlerin noch nicht verraten, dem Ergebnis des Gipfeltreffens soll nicht vorgegriffen werden. Nur so viel sagte sie: Es gehe um ein abgestimmtes Vorgehen, um "ähnliche Instrumente" zu haben, die jedes Land entsprechend den jeweiligen Bedingungen verwenden könne.

Abgestimmtes Vorgehen, bei größtmöglicher Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten: Das scheint die Rettungsformel zu sein, auf die sich die Eurostaaten heute einigen könnten. Ähnliche Instrumente? Zum Beispiel Kapitalstützung. Dies wollte die Kanzlerin nicht ausschließen: Allerdings könnte man Banken, die solche Hilfe in Anspruch nehmen, "dann auch Auflagen machen". Zum Beispiel eine Kontrolle der Managergehälter. Von einer Verstaatlichung der Banken will die Kanzlerin nichts wissen; es gehe vielmehr um staatliche Hilfe. Und erst recht will Merkel nichts von einem europäischen Rettungsfonds nach amerikanischem Vorbild wissen. Der wird inzwischen auch von Sarkozy abgelehnt.

Nachdem zu Beginn der Woche die Finanzminister der Europäischen Union sich zu einer Bürgschaft für alle bedeutenden Banken, sogenannte systemrelevante Bankinstitute, entschlossen hatten, sowie zu einer Verbesserung der gesetzlichen Garantie für Spareinlagen, soll jetzt der Rettungsplan der Eurogruppe ein weiteres Signal geben, dass diese Finanzkrise letzten Endes zu bewältigen ist. Der Staat springt ein, mit gezielten Finanzspritzen in Milliardenhöhe für sogenannte systemrelevante Banken. Um diese wieder liquide zu machen, um den totalen Kollaps zu verhindern.

"Sodass dann aus der Krise heraus eine abgestimmte und zeitlich sehr schnell umgesetzte Antwort auf die Märkte folgt", so die Kanzlerin. Damit sich die schwarzen Börsentage der vergangenen Woche, als die Kurse sich im freien Fall bewegten, nicht wiederholen. Das soll heute die Botschaft aus Paris werden.