Neubauten stehen in einem Neubaugebiet in der Region Hannover. | dpa

Verschuldung des Bundes Kleine Zinserhöhung mit großer Wirkung

Stand: 11.02.2022 08:11 Uhr

Auch wenn die EZB noch keine Zinswende eingeläutet hat - die Zeit der Dauerniedrigzinsen scheint zu Ende. Das hat nicht nur für Baukredite spürbare Folgen, sondern auch für den Bundeshaushalt.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Für Häuslebauer wäre es der Traum: Die Bank gewährt nicht nur einen zinslosen Kredit, sondern legt noch was drauf. Das klingt verrückt. Doch für den Bund als Kreditnehmer ist das seit Jahren Realität. Anleger reißen sich regelrecht um die Papiere, mit denen der Bund seine Schulden finanziert. So konnte der Bund mit der Aufnahme neuer Schulden zuletzt sogar Gewinne machen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Doch das könnte bald der Vergangenheit angehören. Denn: die Zinsen steigen. Das dürfte sich mit der Zeit auch im Bundeshaushalt auswirken, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Aktuell haben wir natürlich kein Problem, weil die Kredite, die wir jetzt haben, fest abgesichert sind. Und die Konditionen sind nicht veränderbar", erläutert er. "Aber mittelfristig und langfristig kommt schon eine Mehrbelastung auf uns zu. Und das sehen wir natürlich dann auch im Bundeshaushalt: Wenn die Zinsen steigen, werden mittel- bis langfristig ja auch die Aufwendungen dafür steigen, und das fehlt dann an anderer Stelle."

Zinswende für Politik kritische Situation

Auch Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rät zur Vorsicht: Zinswenden seien für die Politik kritisch, weil Gewohntes zu Ende gehe und man sich auf neue Finanzierungsbedingungen einstellen müsse. Besondere Probleme sieht er auf Länder zukommen, die höhere Schulden haben als Deutschland. "Denn die Unterscheidung der Zinsen und das schnellere Hochlaufen der Zinsen etwa in Italien oder in Griechenland sind die Ankündigung neuer Probleme auf europäischer Ebene", sagt Fricke.

Da kommen Erinnerungen hoch an die europäische Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2010, auf die die Europäische Zentralbank mit ihrer jahrelangen Niedrigzinspolitik reagierte. Was viele Sparer bis heute zur Verzweiflung treibt, sorgte in den Staatshaushalten für Entlastung.

Schuldendienst wird deutlich teurer

Freilich: So schnell der Anteil der Ausgaben für neue und alte Schulden in den Haushalten sank, so schnell kann er wieder zulegen. "Vor gut zehn Jahren haben wir über 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen müssen", sagt Steuerzahlerpräsident Holznagel. "Heute sind es knapp vier Milliarden Euro, also deutlich weniger. Aber wenn die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, hat das Auswirkungen von 13 Milliarden auf den Bundeshaushalt."

Das geschieht zwar nicht von heute auf morgen, doch gerade in Zeiten niedriger Zinsen können kleine Veränderungen schnell große Auswirkungen haben - wie auch private Kreditnehmer wissen.

Abwägung zwischen kurz- und langfristigen Schulden

Und noch etwas ist für Häuslebauer und den Bund im Prinzip gleich, ergänzt der FDP-Politiker Fricke: Man muss sich entscheiden, für welche Laufzeit neue Kredite aufgenommen werden. Verschuldet man sich lieber kurzfristig - mit niedrigeren Zinsen - oder lieber langfristig mit höheren Zinsen. "Letzteres hat den großen Vorteil, dass ich berechenbare Ausgaben im Haushalt habe, Ersteres hat den Vorteil, dass ich kurzfristig die Neuverschuldung an dieser Stelle dämpfen kann", sagt Fricke.

Denn noch sind die Renditen für ein- und zweijährige Staatspapiere negativ, mit dieser Form von Krediten kann der Bund also noch Geld verdienen. Bei längerfristigen Anleihen dagegen, also bei Laufzeiten ab fünf Jahren, scheint die Zeit der Negativrenditen vorbei zu sein - und damit die angenehme Zeit für die Finanzpolitik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2022 um 12:00 Uhr.