Villen im Hamburger Stadtteil Blankenese | dpa

Kosten der Energiekrise Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz

Stand: 08.11.2022 08:44 Uhr

Mit mehreren Entlastungspaketen versucht die Bundesregierung, die hohen Energiepreise sozial abzufedern. Den Wirtschaftsweisen sind die Maßnahmen jedoch nicht zielgerichtet genug. Sie raten dazu, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Angesichts der teuren Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise raten die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Alternativ solle ein Energie-Soli für Besserverdienende verlangt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Jahresgutachten des Gremiums.

Die Ökonomen wollten so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss".

Atomkraft länger nutzen

Ihr Gutachten enthält demnach noch mehr Zündstoff für die Ampel-Koalition: Es lehne die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner zur kalten Progression ab und sympathisiere damit, Atomkraft vorübergehend länger zu nutzen.

Die Regierung habe umfangreiche Entlastungen beschlossen, die wegen der enorm gestiegenen Preise notwendig seien, erklären die fünf Forscherinnen und Forscher. "Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn die Pläne deutlich früher vorbereitet worden wären", hieß es in dem Papier laut "SZ".

Inflation trifft Menschen mit niedrigsten Einkommen doppelt hart

Bisherige Maßnahmen wie der Tankrabatt seien oft wenig zielgerichtet gewesen und in großem Umfang auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen. Der Rat will möglichst nur Haushalte entlastet sehen, die die Energiepreise nicht verkraften könnten, also besonders Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen".

Viele sparten nichts und könnten ihren Konsum nicht halten, wenn die Preise so stiegen. Die Inflation treffe die 20 Prozent mit niedrigsten Einkommen doppelt so stark wie die zehn Prozent Topverdiener. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding wollen ihr Gutachten am Mittwoch offiziell vorstellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2022 um 09:00 Uhr.