Die BaFin-Zentrale in Bonn | dpa
Hintergrund

Lehren aus dem Wirecard-Skandal Wieviel "Biss" bekommt die Finanzaufsicht?

Stand: 01.03.2021 11:24 Uhr

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin soll nach der Wirecard-Affäre schlagkräftiger werden. Doch Experten bezweifeln, dass sie künftig mit so viel Wucht auftreten wird wie die Kontrolleure in den USA.

Von Thomas Spinnler, tagesschau.de

Eine Aufsicht mit Biss: So stellt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzaufsichtsbehörde BaFin künftig vor. Kürzlich beschloss das Bundeskabinett ein Reformpaket, das die Behörde rechtlich und personell stärken soll - eine Reaktion auf den Wirecard-Skandal, bei dem die BaFin keine gute Figur machte.

"Ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte" - mit diesen Worten dokumentierte Scholz seine Entschlossenheit, die Finanzaufsicht zu einer schlagkräftigen Behörde machen zu wollen. Es werde ein Kulturwandel angestrebt, sprang ihm sein Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies zur Seite.

"Forensische Möglichkeiten"

Für viele Experten gilt die US-Börsenaufsicht SEC als Vorbild. Sie hat das Image, eine hochmotivierte und im Anlegerinteresse scharf zupackende Einheit zu sein und in ihrer Durchschlagskraft einer Polizeibehörde zu ähneln.

Nicht so die BaFin, der eigenständige Durchgriffsrechte bislang fehlten. Dieses Problem soll nun gelöst werden. Künftig soll die Behörde auch mit "forensischen Möglichkeiten" wie Durchsuchungen und Befragungen handeln dürfen. Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die BaFin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen.

Auch an die Verbraucher ist gedacht. So hält Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt bei der Verbraucherzentrale, den Beschluss zumindest für einen Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen sei, dass im Rahmen des Anlegerschutzes künftig verdeckte Testkäufe erlaubt sein sollen, so Mohn gegenüber tagesschau.de.

Eine neue Mentalität ist gefordert

Aber genügt das für den angemahnten Kulturwandel? Experten weisen darauf hin, dass das Instrumentarium der BaFin für ihre Aufgaben eigentlich ausreichend sei. Was hingegen gefehlt habe, sei ein Klima, das Eigeninitiative förderlich sei. Anders ausgedrückt: Es gebe zu viel Bürokratie. In diesem Punkt, der Fragen der Mentalität berührt, scheint bei der SEC tatsächlich eine andere Kultur herrschen. Das Anlegerinteresse habe dort oberste Priorität, heißt es von Fachleute.

Nur: Die SEC trete zwar mit mehr Wucht auf, sagt Jochen Eichhorn, Bankrechtsspezialist bei LWS-LAW in Frankfurt. Aber ob das am Ende immer effizienter ist, sei zumindest zweifelhaft. Dies habe sich bei zahlreichen Fehlentwicklungen am US-amerikanischen Bankenmarkt gezeigt.

Manche Experten halten eine andere Struktur für sinnvoll, um den Mitarbeitern das erforderliche Selbstvertrauen mitzugeben. "Der Hauptfehler in der Konstruktion der Finanzaufsicht durch die BaFin ist, dass sie eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums und damit, zumindest formal, in eine Hierarchie eingebunden ist", sagt Jan Pieter Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, im Gespräch mit tagesschau.de.

Das hat laut Krahnen zur Folge, dass politische Erwägungen zumindest theoretisch einen Einfluss auf die Behördenarbeit nehmen können. "Sie sollte deswegen besser eine eigenständige und unabhängige Behörde sein, mit der entsprechenden fachlichen Kompetenz."

Gerade hier gehe der Kabinettsbeschluss nicht weit genug: "Um den Einfluss der Politik zu vermindern, müsste natürlich zuerst eine tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Eine unabhängige Aufsicht würde auch dem Vorbild SEC näherkommen", sagt Krahnen.

Durchlässigkeit in beide Richtungen

Ein weiterer Unterschied: In den USA gilt der öffentliche Dienst gerade auch als Sprungbrett in die Wirtschaft. Ganz generell ist die Durchlässigkeit in beide Richtungen wesentlich höher als hierzulande. Das wird als sogenannter "Drehtüreffekt" zwar häufig kritisiert. Dies führe aber auch dazu, dass innerhalb der SEC auf ökonomischen Sachverstand zurückgegriffen werden könne, so Krahnen: "Führungspositionen werden nicht nur von Juristen, sondern auch und gerade von Ökonomen besetzt."   

Das kann letztlich auch eine Frage der Gehälter sein. "Die BaFin mit ihrer vergleichsweise moderaten Vergütung steht im Wettbewerb zu Unternehmen der Finanzbranche mit der Wirtschaft", sagt der Rechtsexperte Eichhorn. Viele talentierte Leute entschieden sich deshalb häufig direkt für Jobs in der Finanzbranche.

Nach dem Ausscheiden von Felix Hufeld als Behördenchef vor einigen Wochen wird derzeit nach einem geeigneten BaFin-Leiter gesucht. Der künftige Präsident soll mehr Verantwortung bekommen, bei ihm wird unter anderem die Haushaltsführung angesiedelt. Ferner soll er mehr Steuerungsfunktionen erhalten.

"Bei der Auswahl des BaFin-Führungspersonals würde man sich eine qualitätsbezogene Auslese exzellenter Köpfe aus Praxis und Wissenschaft wünschen", sagt Krahnen. Bislang sei dies ein frommer Wunsch gewesen.

Für den Experten ist besonders wichtig, dass das Fernziel einer Reform nicht aus den Augen gerät: "Die Schaffung einer unabhängigen europäischen Finanzaufsicht, weil nationale Lösungen für international funktionierende Finanzmärkte nur begrenzt tauglich sind - und sein können."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Februar 2021 um 18:07 Uhr.