Virtuelle Hauptversammlung der Daimler AG. | picture alliance/dpa/Daimler AG

Gesetzesänderung geplant Kaum noch Präsenz-Hauptversammlungen?

Stand: 10.02.2022 12:55 Uhr

Die jährlichen Aktionärsversammlungen von börsennotierten Unternehmen können wohl auch in Zukunft virtuell ausgetragen werden. Darauf deuten Pläne der neuen Bundesregierung hin.

Die neue Bundesregierung plant, auch in Zukunft virtuelle Hauptversammlungen zu erlauben - auch nach dem Ende der Corona-Pandemie. Darauf deutet der Referentenentwurf zur "virtuellen Hauptversammlung" hin, den das Bundesjustizministerium heute vorlegte. Um eine virtuelle Versammlung statt der seit Jahrzehnten üblichen Präsenzveranstaltung zu ermöglichen, soll das Aktiengesetz geändert werden. "Aus einem coronabedingten Provisorium wird eine dauerhafte Möglichkeit", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Mehr Rechte als bisher

Anders als bei den bis August 2022 befristeten Regelungen wegen Corona, die die Anteilseigner in eine weitgehend passive Rolle gedrängt hatten, sollen sie in der "neuen" virtuellen Hauptversammlung keine großen Abstriche an ihren gewohnten Rechten machen müssen.

Im Referentenentwurf ist sowohl ein Rederecht der Aktionäre in der Versammlung als auch ein Recht auf Nachfragen vorgesehen. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das virtuelle Format für die Unternehmen praktikabel bleibt", erklärte das Ministerium. Zahl und Dauer der Reden könnten aber begrenzt werden. Redebeiträge müssen spätestens vier Tage vorher angemeldet, Fragen müssen vorab eingereicht werden. Dafür sollen auch die Ansprachen der Manager vorab veröffentlicht werden.

"Der Ablauf und der Prozess der Hauptversammlung werden dadurch entzerrt, die Auskunftsmöglichkeiten der Aktionäre werden gestärkt", erklärte das Ministerium. Die Regierung erhofft sich davon kürzere Hauptversammlungen - bisher dauerten diese nicht selten acht bis zehn Stunden - und konkretere Antworten auf die Fragen der Aktionäre.

Gute Erfahrungen in der Pandemie

Laut dem Referentenentwurf haben sich virtuelle Hauptversammlungen im Großen und Ganzen bewährt. So habe man etwa steigende Präsenzraten in den Versammlungen beobachtet. Das bedeutet, dass ein höherer Anteil des Grundkapitals auf den Hauptversammlungen vertreten war. In der Vergangenheit war es bei einer geringen Präsenz insbesondere für Großaktionäre einfacher, eine relative Stimmenmehrheit zu erreichen und so Abstimmungen zu ihren Gunsten zu drehen.

Aktionärsschützer sehen virtuelle Hauptversammlungen kritisch

Die Pläne treffen aber nicht bei allen Beteiligten auf Gegenliebe. "Das Verhindern eines lebendigen Dialogs zwischen Aktionären und Unternehmen ist eine Einschränkung der Aktionärsrechte", erklärte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer bei Fondsverband BVI. Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler von der Aktionärsvereinigung DSW kritisierte vor allem, dass keine spontanen Wortmeldungen von Aktionären während der Versammlung mehr möglich seien. So werde ihnen das Recht genommen, etwa auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

Ingo Speich, Experte für gute Unternehmensführung beim Wertpapierhaus Deka, gab zu bedenken, dass das Gesetz keine hybride Hauptversammlung vorsehe, die den Aktionären die Wahl zwischen einer Teilnahme vor Ort oder über das Internet lasse. Es sei gut, dass die Aktionäre jeweils für fünf Jahre im Voraus über das Format entscheiden könnten, kommentierte die Chefin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Christine Bortenlänger, als Interessenvertreterin börsennotierter Unternehmen. Speich hält den Zeitraum für zu lang, zumal das neue Format noch nicht erprobt sei.

Kostenersparnisse für Unternehmen

Für die Unternehmen dürfte die geplante Neuregelung erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen, da insbesondere einige große Konzerne in jedem Jahr teure Messe- oder Konzerthallen anmieten mussten, um im Extremfall auch eine Aktionärszahl im fünfstelligen Bereich unterzubringen. Außerdem könnten Unternehmen es so umgehen, ihren Kritikern keine Bühne zu bereiten, wie beispielsweise alljährlich vor der Frankfurter Festhalle im Vorfeld der legendären Hauptversammlungen der Deutschen Bank.

Das geänderte Gesetz soll bis zur nächsten Hauptversammlungssaison verabschiedet werden, die in etwa einem Jahr beginnt.