Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | dpa

Vorschlag der EU-Kommission Versicherer sollen krisenfester werden

Stand: 22.09.2021 16:19 Uhr

Wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken sind viele Lebensversicherer unter Druck geraten. Nun fordert die EU-Kommission, dass sich die Unternehmen besser gegen mögliche Risiken wappnen.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, müssen Versicherungen riskante Anlagen künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das gilt besonders für Lebensversicherungen mit meist lang laufenden Garantien. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Kapital- und Aufsichtsregelwerks "Solvency II" vorgeschlagen. Dabei gelten die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften erst seit 2016. Doch seitdem haben die Notenbanken in den USA und der Eurozone ihre Leitzinsen auf Null gesenkt, was besonders Lebensversicherern Probleme bereitet. Sie mussten die garantierte Verzinsung für ihre Kunden immer weiter kürzen.

Da sich die Lage an den Finanzmärkten durch die Niedrigzinsen verändert habe, könnten höhere Risiken für Versicherer entstehen, begründet die EU-Kommission ihre Forderung. Sie will sicherstellen, dass Versicherer Versprechen gegenüber ihren Kunden auch tatsächlich erfüllen können.

Risiken durch den Klimawandel

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht aber auch die Einführung von flexibleren Eigenkapitalregeln vor, wovon risikoärmere Anlagen profitieren könnten. Darüber hinaus soll eine höhere Zahl an kleinen Versicherern von der "Solvency II"-Richtlinie ganz ausgenommen werden. Zudem sollen die Risiken anders berechnet werden wie bisher. So könnten kurzfristig rund 90 Milliarden Euro an Kapital frei werden, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. "Die Idee ist, Kapital für Versicherer freizumachen und ihnen zu erlauben, ihren Beitrag als private Investoren zu Europas Aufschwung aufzustocken", sagte Dombrovskis.

Die Kommission will durch den Vorschlag auch Klimabedenken im Versicherungswesen hervorheben. Versicherer sollen Risiken durch den Klimawandel künftig in ihren Risikoanalysen berücksichtigen. Außerdem soll die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (Eiopa) bis 2023 prüfen, ob Vorteile für Versicherer mit klima- und umweltfreundlichen Anlagen gerechtfertigt wären.

Verhandlungen mit EU-Staaten und Parlament

Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist unklar. Die Brüsseler Behörde ist in der Europäischen Union für Gesetzesvorschläge zuständig. Diese werden dann mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verhandelt und schließlich von ihnen bewilligt. So hat sich bereits die Einführung von Solvency II um Jahre verschoben, von 2012 auf 2016. Verabschiedet wurde die Richtlinie aber bereits 2009. Dabei ging es dem Gesetzgeber darum, die Risiken der Versicherer besser zu identifizieren, um gezielter gegensteuern zu können.

Für die Kunden ist eine an den Risiken orientierte Ausstattung mit Eigenkapital ein Gewinn, denn es macht die Versicherer krisenfester. Zwar sind die Lebensversicherer Experten zufolge gut durch die Finanzkrise gekommen. Aber langfristige Garantien, die steigende Lebenserwartung und niedrige Zinsen am Kapitalmarkt gelten in der Branche als ein "toxisches Gemisch".

Noch viele Fragen offen

Der deutsche Versichererverband GDV kommentierte, der Vorschlag lasse noch viele Fragen offen, insbesondere die genaue Berechnung der künftigen Zinskurve und die daraus resultierenden Kapitalanforderungen. "Die genaue Ausgestaltung dieser Kapitalanforderungen ist entscheidend für langlaufende Produkte wie Lebensversicherungen", sagte GDV-Chef Jörg Asmussen. Gleichzeitig begrüßte Asmussen die Erleichterungen für kleine Versicherer. Eine Vorzugsbehandlung für grüne Investments lehnte er jedoch ab, da diese nicht immer risikofrei seien. Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber von der CSU mahnte zur Vorsicht bei der Berechnung von Kapitalanforderungen. "Wir müssen aufpassen, dass wir der Versicherungswirtschaft nicht durch zu strenge Kapitalanforderungen den Geldhahn abdrehen", sagte Ferber.

Dem Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) ging der Vorschlag hingegen nicht weit genug. "Die europäischen Versicherungsregeln bleiben löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte er. Er kritisierte die Kapitalerleichterung von 90 Milliarden Euro als Geschenk an die Branche.

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Moderation 22.09.2021 • 21:44 Uhr

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