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Hintergrund

Bund stützt Unternehmen Staatshilfen können sich auszahlen

Stand: 16.02.2022 13:30 Uhr

Der Bund hat in der Corona-Krise Milliardensummen ausgegeben, um Firmen vor der Pleite zu bewahren. Doch die Befürchtung, das gesamte Geld könnte weg sein, ist unbegründet.

Von Annette Deutskens, NDR

Für die meisten Menschen ist es eine astronomische Summe: 127 Milliarden Euro. Mit so viel Geld hat der Staat in der Corona-Krise die deutsche Wirtschaft unterstützt - in Form von Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, aber auch in Form von Krediten, Bürgschaften oder Beteiligungen. Und jetzt? Ist das Geld einfach weg, oder sieht der Staat - und damit auch die Steuerzahler - davon jemals etwas wieder?

Aktuell zeichnet sich folgendes Bild ab: Von den Zuschüssen, die vor allem gleich zu Beginn der Pandemie an kleine und mittlere Betriebe geflossen sind, wird nur sehr wenig zurück kommen. Anders sieht es dagegen bei den Krediten und Beteiligungen aus. Hier mehren sich die Anzeichen, dass der Staat in vielen Fällen sogar mit einem Plus aus der Krise herauskommen könnte. Von den 127 Milliarden Euro entfällt der größere Teil, nämlich 70 Milliarden, auf solche rückzahlbaren Hilfen. Die Kredite sind an Unternehmen aller Größen vergeben worden, beteiligt hat sich der Staat dagegen nur an wenigen großen Konzernen.

Milliardengewinn mit TUI-Anteilen?

Beispiel TUI: Der krisengebeutelte Reisekonzern aus Hannover musste mit gleich drei Hilfspaketen vor der Pleite bewahrt werden - Gesamtsumme: 4,3 Milliarden Euro. Aber jetzt sieht Konzernchef Fritz Joussen Licht am Ende des Tunnels: Im April will er die ersten 700 Millionen Euro Staatshilfe zurückgeben. Darüber hinaus sieht er die Chance für den Staat, ein gutes Geschäft zu machen. Denn das Rettungspaket ermöglicht es diesem, 420 Millionen Euro stiller Einlage in TUI-Aktien umzuwandeln - und zwar für einen Euro pro Stück. Aktuell sind die Aktien aber mehr als dreimal so viel wert. Joussen rechnet daher damit, dass der Staat die Einlage früher oder später in Aktien wandeln wird. "Das wäre ein enormer Profit für den Staat", so Joussen. Würde der Bund die Einlage zum jetzigen Zeitpunkt wandeln, würde er rund eine Milliarde Euro verdienen. Hinzu kommen etwa 140 Millionen Euro Zinsen, die TUI bisher für die Kredite gezahlt hat.

Ob und wann die Bundesregierung das Geschäft mit den TUI-Aktien macht, dazu gibt es noch keine konkreten Aussagen. "Über eine mögliche Nutzung der Options-/Wandlungsrechte wird zu gegebener Zeit entschieden werden", heißt es nur vage aus dem Bundesfinanzministerium. Im Fall von TUI könnte die Hilfe am Ende jedenfalls positiv für die Steuerzahler ausgehen - auch wenn noch längst nicht alle Kredite getilgt sind.

Dass Staaten nach einer Krise von ihren Hilfsprogrammen profitieren, sei durchaus nicht unüblich, sagt Christian Rusche, leitender Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). "Es ist nicht so, dass der Staat immer zwangsläufig zubuttert." So hätten beispielsweise die USA durch die Bankenkrise 2008/2009 an Ende viel Geld verdient - durch Aktiengeschäfte und Zinseinnahmen.

Positiv-Beispiele: TUI, Adidas, CureVac

Stefan Kooths, Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, sieht staatliche Eingriffe dieser Art kritisch. Der Staat als Anteilseigner eines Unternehmens: Das berge die Gefahr der Einflussnahme und verzerre zudem den Wettbewerb. Darüber hinaus dürfe ein Renditemotiv nicht die Absicht für staatliche Hilfe sein - sondern allein das gesamtwirtschaftliche Interesse. Wenn der Staat schon Aktien eines Unternehmens kaufe, wie möglicherweise im Fall TUI, dann müsse er diese schnellstmöglich wieder verkaufen.

Zumindest in dem Punkt hat sich die Bundesregierung schon eindeutig geäußert: "Es gibt kein Interesse an einem langfristigen Einstieg bei der TUI", so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage.

Und wie sieht es bei anderen großen Unternehmen aus, denen der Bund in der Corona-Krise unter die Arme gegriffen hat? Auch bei der Lufthansa hat der Staat ein gutes Geschäft gemacht - unter anderem, weil die stille Einlage gut verzinst war. Der Sportartikel-Hersteller Adidas ist ein weiteres positives Beispiel. Vom Hilfskredit in Höhe von drei Milliarden Euro nahm das Unternehmen lediglich 500 Millionen in Anspruch und zahlte diese innerhalb kurzer Zeit mit entsprechenden Zinsen zurück. Selbst beim Pharmaunternehmen CureVac, das mit seinem Corona-Impfstoff scheiterte, ist laut Rusche noch ein kleiner Gewinn für den Staat drin. Dieser habe 300 Millionen investiert, aktuell sei der Anteil 500 Millionen Euro wert.

Wobei Curevac ein Sonderfall ist, weil der Staat hier nicht aufgrund einer finanziellen Notlage eingegriffen hat. Für Kooths ist das staatliche Investment in diesem Fall "völlig daneben, weil es ein unnötiges Risiko darstellt". Sinnvoller wäre es gewesen, Forschungsgeld zur Verfügung zu stellen, das nicht nur Curevac zugute gekommen wäre.

Nicht immer zahlt sich die Hilfe aus

Und nicht in allen Fällen läuft es am Ende für den Staat gut. Offen ist beispielsweise, wie es mit der kriselnden Warenhauskette Galeria (Karstadt, Kaufhof) oder den insolventen MV Werften weitergeht. In beide Unternehmen hat der Staat viele Millionen gesteckt, Galeria hat gerade erst einen zweiten Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro erhalten. "Ob die zweite Staatshilfe für Galeria Karstadt Kaufhof tatsächlich sinnvoll war, wird kontrovers diskutiert", so Rusche.

Die Art und Weise, wie der Staat die Wirtschaft in der Krise gestützt hat, sieht er vom Grundsatz her weniger kritisch als Kooths. "Es bestand Handlungsbedarf. Über die Ausgestaltung kann man streiten, die kann man immer optimieren, aber die Tatsache bleibt, dass der Staat eingreifen musste und das auch getan hat." Kooths hält dagegen vor allem die staatlichen Beteiligungen an großen Firmen für problematisch: "Vereinfacht gesagt: Wenn die Bürger gerne beteiligt sein wollen, dann können sie Aktien kaufen und sollten nicht über den Staat zwangsweise beteiligt werden."

Hilfsgelder nur unter Bedingungen zahlen

In zwei Punkten sind sich die beiden aber einig. Erstens: Staatliche Hilfe sei überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn das Geschäftsmodell des Unternehmens grundsätzlich trage und nur durch die Krise vorübergehend beeinträchtigt sei. Zweitens: Bei den 70 Milliarden Euro an rückzahlbaren Corona-Hilfen, die der Staat in den vergangenen zwei Jahren gewährt hat, sei das Risiko tatsächlich relativ gering. Beide gehen davon aus, dass das Geld nicht verloren ist. "Die Ausfallraten werden nicht sehr groß sein sind", prognostiziert Kooths. Rusche geht noch einen Schritt weiter: "Sogar ein kleines Plus wird möglicherweise drin sein."

Das macht die Corona-Krise zwar unter dem Strich noch nicht zu einem vorteilhaften Geschäft für den Staat und damit auch für die Steuerzahler. Aber die gute Nachricht ist: Bei weitem nicht jeder Euro aus den Hilfspaketen ist für immer verloren.