Logo der Sparkasse an der Fassade eines Gebäudes | picture alliance/dpa

Reform der Sicherungssysteme Landesbanken und Sparkassen wohl einig

Stand: 25.08.2021 10:37 Uhr

Die Sparkassen und Landesbanken haben sich offenbar auf eine Reform ihres Systems zur Bankenrettung geeinigt. Zusätzliche 5,2 Milliarden wollen sie Medienberichten zufolge für die Sicherung von Instituten ansparen.

Die Sparkassen und Landesbanken haben laut Medienberichten eine von der Finanzaufsicht geforderte Reform ihres Institutssicherungssystems ausgehandelt. Die Pläne sehen vor, dass die öffentlich-rechtlichen Institute gemeinsam insgesamt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln sparen, um sich gegenseitig besser abzusichern, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" übereinstimmend berichten.

Seit Monaten hatte der öffentlich-rechtliche Finanzsektor über den Umbau diskutiert. Nun wurde offenbar ein Kompromiss gefunden: Landesbanken sollen 2,6 Milliarden Euro tragen, zwei Milliarden Euro entfielen auf die Sparkassen. Hinzu kämen bei den Sparkassen "Zahlungsversprechen" in Höhe von 600 Millionen Euro. Am Freitag solle die Mitgliederversammlung des Sparkassen-Dachverbands DSGV die Satzungsänderung beschließen.

"Auf einem guten Weg"

"In den entscheidenden Fragen zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Sicherungssystems sind wir auf einem guten Weg", so der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gegenüber tagesschau.de. Ziel sei es, in den zuständigen Gremien zu einem Beschluss zu kommen und diesen umzusetzen. "Damit wird die für unsere Kundinnen und Kunden vorteilhafte Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe weiter gestärkt."

Stimmberechtigt sind am Freitag elf regionale Sparkassenverbände, die Landesbanken und die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag. Ein erster Einigungsversuch war Ende Juni gescheitert. Für Freitag und die 50:50-Lösung werden jedoch keine Gegenstimmen erwartet. "Wir haben hart gerungen", sagte ein Beteiligter dem "Handelsblatt". "Mit dem jetzt erreichten Kompromiss können wir gut leben."

Auch die Finanzaufsicht muss die Vorschläge abschließend bewerten und zustimmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die BaFin dringen seit einiger Zeit auf eine Reform der Institutssicherung bei Sparkassen und Landesbanken. Andernfalls drohe der Verlust von aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Privilegien. Das vielschichtige System zur gegenseitigen Stützung sei zu langsam und das Geld nicht ausreichend.

Künftig zwei getrennte Töpfe

Schon länger sehen die Aufseher das System kritisch, da es wie etwa bei der Rettung der Landesbank NordLB, die sich mit Schiffskrediten in Schieflage gebracht hatte, immer wieder zu monatelangen Hängepartien kam. Wer wieviel zahlt, ist stets Teil von Verhandlungen. Ende 2019 mussten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen schließlich 3,6 Milliarden Euro aufwenden, damit das Geldhaus überleben konnte.

Das öffentlich-rechtliche Sicherungssystem, das maßgeblich für den Zusammenhalt der Institute steht, gibt es seit den 1970er-Jahren. Es sieht vor, dass sich Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen im Krisenfall gegenseitig stützen. Allerdings dienen die hinterlegten Mittel bislang nicht nur der Absicherung, sondern auch der gesetzlich vorgeschriebenen Einlagensicherung. Auch diese Struktur kritisieren EZB und BaFin.

Künftig soll es zwei getrennte Töpfe geben. Bis 2024 sollen die Geldhäuser zunächst in den Einlagensicherungsfonds 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen einzahlen, das heißt der Kundengelder auf Giro-, Festgeld- oder Sparkonten bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Ab 2025 soll dann der neue separate Topf zur Institutssicherung gefüllt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2021 um 13:47 Uhr.