Kinder laufen in der Turnhalle einer Schule in Darmstadt an der Zuleitung eines Heizkörpers vorbei, in dessen Umgebung bereits der Putz abgebröckelt ist. | picture alliance / Uwe Anspach/d

Investitionsstau Wenn den Kommunen das Geld ausgeht

Stand: 15.01.2022 09:19 Uhr

Während manche Kommunen Überschüsse erwirtschaften, schieben hochverschuldete Städte und Gemeinden einen milliardenschweren Sanierungsstau vor sich her. Werden die Pläne der Ampel-Koalition daran etwas ändern?

Von Diana Kühner-Mert, SR

Der Mangel ist überall sichtbar: Schulen mit urzeitlich anmutenden Toilettenanlagen, die permanent kaputt sind. Bürgerhäuser, die dicht gemacht werden, weil das Geld für Brandschutzmaßnahmen fehlt. Marode Turnhallen, Schwimmbäder, Straßen. In einigen Kommunen geht so gut wie nichts mehr. Besonders gebeutelt: Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz, in Teilen Nordrhein-Westfalens und im Saarland. Im letztgenannten Bundesland sind gar alle 52 Kommunen im bundesweiten Vergleich als finanzschwach anzusehen.

Eigentlich schreibt das Grundgesetz die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in ganz Deutschland vor. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt eine andere Realität: Die Investitionsausgaben der Kommunen in den einzelnen Bundesländern liegen in einem krassen Missverhältnis. 914 Euro pro Einwohner konnten etwa die Kommunen in Bayern im Jahr 2020 durchschnittlich investieren, errechnete die Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Saarland, das mit 290 Euro pro Einwohner seit Jahren die rote Laterne trägt.

Corona verschärft die Misere

Die Kommunen im äußersten Südwesten der Republik haben strukturell deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Sie müssen hohe Sozialkosten schultern; eine Folge des noch nicht bewältigten Strukturwandels weg vom Steinkohlebergbau. Gleichzeitig nehmen sie vergleichsweise wenig an Steuern ein und müssen Berge an Altschulden bedienen.

Die Folge: Für kaum etwas ist Geld da, die Infrastruktur verrottet. Auf 3,8 Milliarden Euro bezifferten die Kommunen im Saarland den Sanierungsstau bei einer Umfrage des Saarländischen Städte- und Gemeindetages im Jahr 2019. Inzwischen, mutmaßt der Verband, ist diese Summe eher noch gewachsen - und das trotz Hilfen vom Land und eigener Bemühungen, etwa Erhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer.

Deutschlandweit schieben die Städte und Gemeinden laut Deutschem Städte- und Gemeindebund einen Investitionsstau von sage und schreibe rund 150 Milliarden Euro vor sich her. Und die Corona-Pandemie verschärft die Situation: Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sinken. Öffentliche Infrastruktur wird weniger genutzt - wie beispielsweise Bäder oder Bibliotheken. Gleichzeitig steigen aber die Kosten. Hygienemaßnahmen, Kontrollen der Corona-Vorschriften, aber auch notwendige Digitalisierungsmaßnahmen gehen ins Geld.

Bund soll Kosten übernehmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen und eine kommunale Investitionsoffensive. Denn anders als noch 2020 erstattet der Bund inzwischen coronabedingte Steuerausfälle nicht mehr. Dort, wo es schon vor der Krise eng war, wird die Lage nun immer düsterer. Das Geld fehlt vor allem für den Bau und Erhalt von Gebäuden: Grundschulen etwa oder Sportanlagen. Aber auch das Kanalsystem verrottet, Kultur- und Tourismusprojekte fallen dem Rotstift zum Opfer.

"Gerade in der Krise darf auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus den Augen verloren werden. Die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Chancengerechtigkeit dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands sie leben", warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Helfen könnte eine Lösung bei der Frage der Altschulden.

Scholz steht im Wort

Die hatte der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz schon angekündigt, als er noch Finanzminister der Großen Koalition war. Doch für eine Übernahme der kommunalen Altschulden müsste das Grundgesetz geändert werden. Eine breite Zustimmung des Parlaments und der Länder wäre Grundvoraussetzung. Bislang scheiterte das auch am Widerstand der CDU. Jetzt ist das Ziel im Koalitionsvertrag der Ampel fixiert, als "einmalige Kraftanstrengung des Bundes und der Länder".

Die bisherigen Bemühungen der Länder, so heißt es, sollten dabei berücksichtigt werden. Für die stark belasteten Kommunen im Saarland und Hessen sind das gute Nachrichten. Dort haben die Länder mit der Hessenkasse beziehungsweise dem Saarlandpakt den Kommunen schon Teile ihrer Schulden abgenommen. Dass nun der Bund den verbliebenen Teil übernimmt, dafür scheinen die Chancen gewachsen zu sein.

Wer bestellt, muss auch bezahlen

Das müsse nun schnell passieren, appelliert der Saarländische Städte- und Gemeindetag. Und fügt an: Die Schuldenübernahme allein werde nicht ausreichen. Der Bund müsse künftig auch konsequent bezahlen, wenn er den Kommunen neue Aufgaben übertrage, aktuell etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Weder Investitionskosten noch laufende Kosten dürften auf die Kommunen abgewälzt werden.

Neue Mammutaufgaben warten bereits: Klimawandel und Digitalisierung werden auch den Kommunen Milliardeninvestitionen abverlangen. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird manche ohnehin schon geschwächte Kommune noch einmal erschüttern. Und dort, wo kein Euro mehr für Investitionen da ist, kann kein attraktiver Standort entstehen: Weder für Unternehmen noch etwa für junge Familien.

Allein können viele Kommunen in Deutschland diese Abwärtsspirale nicht stoppen. Die Ampel-Koalition hat das Problem erkannt. Nun muss sie zeigen, dass sie es auch lösen will. Und kann.