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Geschlossene Greensill Bank Zinsplattformen in der Kritik

Stand: 10.03.2021 13:57 Uhr

Zinsplattformen wie Weltsparen oder Zinspilot sind wegen des Greensill-Skandals in die Defensive geraten. Finanzpolitiker und Verbraucherschützer fordern eine stärke Regulierung.

Von Klaus-Rainer Jackisch, hr

In Zeiten von Null-Zins-Politik der Notenbanken klingt das Angebot verlockend: 1,2 Prozent Zinsen auf eine Festgeld-Anlage von zwei Jahren - die tschechische J&T Banka macht es möglich. Bei der lettischen Konkurrenz Rietumu Banka gibt es 1,0 Prozent, bei der italienischen Bank Illimity noch einen Tick mehr. Von diesen Kreditinstituten hat der deutsche Kunde vermutlich noch nie etwas gehört oder gesehen. Doch auf Internet-Plattformen wie Weltsparen oder Zinspilot sind sie alle vertreten. Immer mit dem Hinweis versehen, dass Guthaben bis 100.000 Euro durch die Einlagen-Sicherungsfonds geschützt sind. Das Risiko einer Anlage scheint für den Kunden gleich Null.

Klaus-Rainer Jackisch

Greensill sammelte eine Milliarde Euro ein

Jahrelang warb auch die Bremer Greensill Bank auf diesen Seiten mit Konditionen, die bei Anlageberatern deutscher Sparkassen, Volksbanken oder auch den Großen der Branche nur Schnapp-Atmung hervorriefen: denn mit solchen Angeboten konnten und können sie schon lange nicht mehr mithalten. So sammelten die Zinsplattformen, darunter auch das Vergleichsportal Check24, rund eine Milliarde Euro bei Kleinanlegern ein, die auf das Konto der Greensill Bank flossen.

Vergangene Woche schloss die Finanzaufsicht BaFin das Institut für den Kundenverkehr und fror die Einlagen ein. Denn die Konzernmutter, ein undurchsichtiger australisch-britischer Finanzkonzern, steckt seit Monaten in der Bredouille und meldete jetzt Insolvenz an. Hat es der deutsche Ableger auch mit seinen Büchern nicht so genau genommen? Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jedenfalls wegen des Verdachts der Bilanzfälschung.

SPD, Grüne und Linke fordern strengere Regeln

Angesichts des Debakels wird die Kritik an den Zinsplattformen immer lauter. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die Anleger in Sicherheit wiegen und zu riskanten Anlagen verleiten. Im politischen Berlin mehren sich daher Stimmen, die Zinsplattformen stärker an die Kandare zu nehmen. Auf der nächsten regulären Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 24. März steht das Thema oben auf der Agenda.

Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, ist der Auffassung, dass die Fintechs - wie man die Start-Ups der Finanzbranche und damit auch die Zinsplattformen nennt - einen "zu starken Welpenschutz" genießen. Sie müssten einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden. Denn die Zinsplattformen "betreiben ein Geschäftsmodell, dass auf der Ahnungslosigkeit der Anleger" basiere, so Kiziltepe gegenüber tagesschau.de. Ähnliche Positionen gibt es bei Grünen und Linkspartei.

Union und FDP zurückhaltender - Fintechs verteidigen sich

Soweit will man bei CDU und CSU vorerst noch nicht gehen. Hier befürchtet man ein vorzeitiges Abwürgen der Fintechs zu einer Zeit, in der Deutschland mit High-Tech-Firmen ohnehin nicht reich gesät ist. Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes leisteten die Zinsplattformen einen wesentlichen Beitrag, um mehr Transparenz über Anlagemöglichkeiten in ganz Europa zu ermöglichen, heißt es aus der Fraktion. Aber ein Blanko-Scheck für die Zins-Portale ist das nicht.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hofft auf mehr Klarheit durch den Finanzausschuss: "Erst wenn wir die Hintergründe genau aufgeklärt haben und alle Fakten kennen, kann man aus meiner Sicht darüber sprechen, ob dieser Fall Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen bietet." Die FDP-Opposition sieht die Sparer in der Verantwortung. Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält die "derzeitige Vollkasko-Versicherung für gefährlich", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Er könnte sich auch eine Selbstbeteiligung der Sparer im Schadensfall vorstellen.

Die Fintechs selbst weisen jede Verantwortung von sich. Natürlich würden die Banken geprüft, bevor sie auf die Web-Seite kämen, sagt Tamaz Georgadze, Gründer des Finanzinstituts Raisin, das die Plattform Weltsparen betreibt. Man schaue sich etwa die Profitabilität, Liquidität und Eigentümerstruktur an. Aber "es ist nicht die Aufgabe der Zinsportale, die Bücher zu prüfen, das ist Aufgabe der Aufsicht und der Wirtschaftsprüfer", so der Geschäftsmann. "Es ist absurd, daraus ein Fintech-Problem zu machen." Ähnlich auch die Haltung von Deposit Solutions, Betreiber der Plattform Zinspilot.

Greensill-Debakel kein Einzelfall

Dabei ist das Debakel um Greensill nicht der erste solche Fall für die Szene. Im Frühjahr vergangenen Jahres musste die österreichische Bank Anglo Austrian AAB, zuvor bekannt als Meinl Bank, Insolvenz anmelden. Die Europäische Zentralbank hatte ihr die Banklizenz entzogen, weil sie in dubiose Geschäfte mit Offshore-Firmen verwickelt gewesen sein soll. Dabei spielten auch Vorwürfe eine Rolle, in den Skandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht verwickelt zu sein, der Regierungen in halb Südamerika in Bedrängnis oder zu Fall brachte. Die Bank wurde in Deutschland ebenfalls von Zinsplattformen wie Weltsparen vermittelt, die österreichische Einlagensicherung musste einspringen.

Zwei Jahre zuvor schloss die EZB auf Antrag der estnischen Aufseher die dortige Versobank aus Tallinn, weil sie "systematisch und seit längerer Zeit Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebrochen" habe, wie die Behörden mitteilten. Auch bei dieser Bank vermittelten Zinsportale deutsche Sparer, die ihr Geld munter bei dem Institut anlegten. Zur gleichen Zeit ging es auch der lettischen ABLV Bank an den Kragen, wieder wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, dieses Mal aus den USA.

Sicherungssysteme EU-weit uneinheitlich

Für Kleinanleger können solche Bank-Pleiten ziemlich teuer werden. Von den Zinsportalen werde "nicht deutlich genug gesagt, dass es nur eine limitierte Absicherung gibt", warnt etwa Klaus Nieding, Mitbegründer der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt am Main, gegenüber tagesschau.de. Die Juristen vertreten zahlreiche Städte und Gemeinden, die ebenfalls mit Anlagen bei der Greensill Bank reingefallen sind.

Es werde immer so getan, als gäbe es eine europäische Sicherung, sagt auch Niels Nauhauser, Finanz-Experte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Doch jedes Land hat ein eigenes Sicherungssystem für den Fall einer Bankpleite." Ob das im schlimmsten Fall auch bei der Insolvenz einer Großbank ausreiche, sei nicht unbedingt garantiert. Dies zeige etwa das Beispiel Zypern: Dort hatte der Zusammenbruch der Laiki Bank 2012 das Land fast ruiniert.

Eine Frage der Kreditwürdigkeit

Tatsächlich ist die Einlagensicherung viel verzwickter, als der in den Zinsportalen vermittelte Eindruck vermuten lässt. Fakt ist, dass nach einer EU-Richtline jedes Mitgliedsland Sicherungssysteme einrichten muss, nach denen Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt sind. Wie die Länder das organisieren, ist ihre Sache. Teilweise haben die Banken oder ihre Verbände Sicherungsfonds aufgelegt, teilweise springt der Staat ein. Nach der EU-Richtlinie müssen die Sicherungsfonds mit einem Mindestvermögen ausgestattet sein - doch erst bis zum Jahr 2024.

Die Einlagensicherung gilt für Tagesgeld, Festgeld und Girokonten sowie für Sparguthaben und Sparbriefe. Für andere Einlagen und Guthaben, die darüber hinaus gehen, gibt es keinen garantierten Schutz. Bei einer Systemkrise, das sagt selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken, dürfte das Schutz-System an seine Grenzen kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kreditwürdigkeit des jeweiligen Landes schlecht ist.

Deutsche Kleinanleger sind abgesichert

Für Anleger lohnt daher ein Blick auf die Bewertungen der Kreditwürdigkeit der Staaten durch die Ratingagenturen. Ein Land sollte mindestens die Bewertung AA haben, noch besser AAA. Auffallend ist, dass Banken aus Ländern mit niedrigen Ratings häufig besonders gute Zins-Konditionen bieten.

Aus Sicht der Verbraucherschützer wäre auch der Aufbau eines einheitlichen, europaweiten Einlagensicherungsfonds wünschenswert. Doch gerade Deutschland tritt hier auf die Bremse - aus Angst, dass reiche Staaten über diesen Fonds maroden Banken in anderen Ländern aus der Patsche helfen könnten.

Trotzdem müssen sich die deutschen Kleinanleger beim Greensill-Skandal keine Sorgen machen - jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht mehr als 100.000 Euro angelegt haben. Ob die Zinsplattformen auch mit einem blauen Auge davonkommen, ist noch nicht klar: Sie dürften es künftig schwerer haben, Kunden mit ihren Angeboten zu locken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. März 2021 um 17:22 Uhr.