Greensill Bank AG in Bremen | REUTERS
Hintergrund

Pleite der Greensill Bank Wer zahlt jetzt für den Schaden?

Stand: 17.03.2021 15:30 Uhr

Die Einlagen der insolventen Greensill Bank werden auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Wer entschädigt die betroffenen Kunden? Und wer muss die Sicherungstöpfe der Branche wieder auffüllen?

Nach der Pleite der Bremer Greensill Bank hat die Finanzaufsicht BaFin noch am selben Tag den Entschädigungsfall ausgerufen. Damit werden Privatanleger innerhalb von sieben Tagen automatisch ihre Ersparnisse zurückerhalten, versichert der Bundesverband deutscher Banken, BdB. Der Einlagensicherungsfonds werde sich in Kürze bei den betroffenen Sparern melden. Durch die gesetzliche Einlagensicherung sind pro Sparer 100.000 Euro geschützt.

Weil die Greensill Bank darüber hinaus auch Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken war, sind so mindestens 750.000 Euro pro Kunde geschützt und müssen zurückgezahlt werden. Laut BdB-Angaben sind im Fall der Greensill Bank durch Einlagensicherungsfonds des Verbands bis zu 74,964 Millionen Euro pro Einleger geschützt.

Schätzungen aus Bankenkreisen zufolge belaufen sich die durch die Sicherungssysteme geschützten Einlagen bei der Greensill Bank auf drei Milliarden Euro. Davon soll eine Milliarde Euro über die gesetzliche Einlagensicherung abgedeckt sein, zwei Milliarden Euro seien über die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken garantiert. Summen, die laut Experten diejenigen aus Bankenpleiten in den vergangenen Jahre deutlich übertreffen.

Schmerzhafte Verluste für die Kommunen

Schmerzhafte Verluste drohen vor allem den zahlreichen Kommunen wie Monheim, Osnabrück oder Wiesbaden, die bei der Greensill Bank Gelder angelegt haben. Deren Einlagen werden auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt, sind aber seit 2017 nicht mehr besonders geschützt. Bislang ist bekannt, dass 26 Kommunen mindestens 250 Millionen Euro bei der Bremer Bank angelegt haben. Ob sie ihr Geld je wiedersehen, hängt davon ab, wie viel aus der Insolvenzmasse sichergestellt werden kann. Aus den Einlagensicherungssystemen bekommen sie nichts, diese sind ausschließlich Privatanlegern vorbehalten.

Mehrere Städte werfen der Finanzaufsicht vor, zu spät über die Probleme bei der Greensill Bank informiert zu haben. Sie prüfen Haftungsansprüche und wollen sich zusammentun, um aus der Insolvenzmasse einen Teil ihrer Einlagen zurückzuerhalten, wie Monheim in einer Pressemitteilung ankündigte. Der BaFin zufolge seien die Stadtkämmerer in der Fachpresse mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Gelder von Kommunen nicht mehr geschützt seien.

Wer zahlt für den Schaden?

Einschließlich der privaten Einlagen beläuft sich der vorläufige Schaden bei der Bremer Bank damit auf 3,5 Milliarden Euro. Am schwersten betroffen sind die an der Einlagensicherung teilnehmenden privaten Banken. Sie haben die beiden Sicherungstöpfe - gesetzlich wie privat - durch ihre Beiträge vorfinanziert und müssen sie jetzt auch wieder auffüllen. "Für die deutschen Privatbanken, die voraussichtlich für die Verluste in Milliardenhöhe aufkommen müssen, ist dies zusätzlicher Stress in einer ohnehin angespannten Situation", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus der Nachrichtenagentur Reuters. "Wer sich in Deutschland auf die Finanzaufsicht verlässt, der ist verlassen." Notwendig sei eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht.

Für die einheimischen Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die Commerzbank könnte es tatsächlich teuer werden, zahlen sie doch allein aufgrund ihrer Größe die höchsten Beiträge für die Sicherungssysteme.

Rechtlich zuständig ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), eine 100-prozentige Tochter des Bankenverbands BdB in Berlin. Sie organisiert die Rückzahlung für die privaten Sparer und kümmert sich später darum, dass die geleerten Töpfe wieder befüllt werden. Sie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, die als sogenanntes unselbstständiges Sondervermögen des Bundes verwaltet werden. Die EdB gibt offiziell weder Auskunft über die Höhe ihrer Mittel noch über den Teil der Spareinlagen, der dadurch tatsächlich abgesichert ist. Laut Daten der europäischen Bankenaufsicht EBA verfügte die Einrichtung Ende 2019 über Rücklagen von knapp drei Milliarden Euro. Wie das Portal "finanz-szene.de" berichtet, sollen es inzwischen 3,5 Milliarden Euro sein. Weder der Bankenverband noch die EdB wollen sich dazu äußern.

Auf den Insolvenzverwalter kommt es an

Wird die Bremer Bankenpleite also die Sicherungstöpfe der Banken weitgehend leeren? Das lässt sich noch nicht sagen, denn die EdB wird versuchen, möglichst viel Geld aus der Insolvenzmasse der Greensill Bank herauszuholen. Auch dürften die Banken alles daran setzen, Geld bei jenem Versicherer einzutreiben, bei dem sich Greensill gegen den Ausfall von Forderungen abgesichert hat. Wie viel Geld die Banken am Ende also aus eigener Tasche aufwenden müssen, um die Sicherungssysteme wieder aufzufüllen, ist derzeit völlig ungewiss.

Generell gilt, dass die Insolvenzquoten bei Banken deutlich höher sind als bei anderen Unternehmen. Die Chancen stehen also gut, dass ein guter Teil davon in die Sicherungssysteme fließen wird. Zum Insolvenzverwalter wurde der Hamburger Rechtsanwalt Michael Frege von der Kanzlei CMS Hasche Sigle bestellt. Der Bruder des Sängers Campino von der Rockband "Die Toten Hosen" kennt sich mit Bankpleiten aus. Er hatte mit der Deutschland-Tochter von Lehman Brothers und der Maple Bank die beiden größten Bankinsolvenzen der vergangenen Jahre in Deutschland betreut. Er konnte dabei die Gläubiger voll entschädigen.

Der "Wirtschaftswoche" sagte Frege, er rechne bei Greensill mit einem komplexen, umfangreichen und langwierigen Verfahren, das zwischen fünf und zehn Jahren dauern werde. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund. "Auch werden wir alle gebotenen Maßnahmen ergreifen, um das Vermögen des Unternehmens im In- und Ausland so schnell wie möglich zu sichern", so Frege.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2021 um 20:00 Uhr.