Olaf Scholz | dpa

Finanzminister Scholz G20 unterstützen globale Mindeststeuer

Stand: 10.07.2021 18:13 Uhr

"Wir haben es geschafft", verkündete Finanzminister Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig. Nach langem Ringen steht die Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne.

Die großen Industrie- und Handelsstaaten haben der globalen Steuerreform für große Unternehmen zugestimmt. "Wir haben wirklich hart gearbeitet in den vergangenen Wochen, aber wir haben es geschafft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Venedig. In der Abschlusserklärung ist von einer "historischen Reform" die Rede.

Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent und die neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Unser Ziel ist, dass die Vereinbarung 2023 in Kraft tritt", sagte Scholz. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Er sei sich "vollkommen sicher", dass ein Beschluss dort gelingen werde.

Scholz sprach von einem "großen geschichtlichen Moment". Die G20-Staaten hätten sich in Venedig darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen", sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Zahlen, wo die Geschäfte gut laufen

131 Länder hatten zuletzt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD den Plänen zugestimmt. Acht Länder - darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland - verweigerten aber ihre Unterschrift.

Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen, aber natürlich beispielsweise auch deutsche Autokonzerne, die viele Fahrzeuge in China verkaufen. Zudem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Yellen: "Nicht essenziell, dass alle Länder an Bord sind"

Die geplante OECD-Steuerreform sei für alle Länder gut, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Dadurch werde es mehr Einnahmen geben und der Wettlauf hin zu immer niedrigeren Steuersätzen beendet. Sie werde unverändert dafür werben, dass sich weitere Länder der Verständigung anschlössen. "Wir werden das versuchen, aber ich sollte betonen, dass es nicht essenziell ist, dass alle Länder an Bord sind."

Scholz hatte zuletzt ebenfalls gesagt, sollten deutsche Konzerne im Ausland beispielsweise nur zwei Prozent Steuern auf ihre dortigen Profite zahlen, werde künftig die Differenz zur neuen Mindeststeuer in Deutschland erhoben.

Mahnung vom BDI

Der Industrieverband BDI mahnte, der Mindeststeuersatz müsse sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren. Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich einen höheren Mindestsatz wünschten. Der BDI mahnte zudem, die G20-Staaten sollten sich nun klar gegen zusätzliche nationale und europäische Digitalabgaben aussprechen, die zu Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen könnten.

Wer sind die G20?

Die "Gruppe der 20" wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Zunächst trafen sich die G20-Staaten ausschließlich auf Ebene der Finanzminister, erst 2008 kamen erstmals die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen.

Der G20 gehören alle Mitglieder der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Hinzu kommen Russland und China sowie die großen Schwellenländer Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2021 um 14:22 Uhr.

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KOMMENTARE

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davidw. 10.07.2021 • 23:48 Uhr

"Das beste Mittel gegen jede

"Das beste Mittel gegen jede Form von Kartellbildung ist nämlich nicht eine Behörde, sondern Wettbewerb." * Kartelle unterlaufen den Wettbewerb und hebeln ihn aus! Der Markt kann nicht alles, deshalb braucht es u.a. Regierungen, Behörden, die Kartelle unterbinden, den ungezügelten, wilden Markt durch Regeln so weit zügeln, dass er nicht alles bestimmend in das soziale, demokratische Leben eingreift!