Dekabank-Zentrale in Frankfurt | picture-alliance/ dpa

Wegen Cum-Ex-Geschäften Razzia bei der DekaBank

Stand: 22.06.2022 11:32 Uhr

Das Wertpapierspezialisten der Sparkassen-Finanzgruppe haben die Staatsanwaltschaft im Haus. Ermittler durchsuchen Büros der DekaBank in Frankfurt sowie Privatwohnungen wegen Cum-Ex-Geschäften.

Von Angela Göpfert, tagesschau.de

Büros der DekaBank in Frankfurt werden seit gestern im Rahmen von Ermittlungen wegen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag durchsucht. Auch aktuelle und ehemalige Vorstände sollen zu den Beschuldigten gehören.

DekaBank bestätigt Durchsuchungen

Björn Korschinowski, Leiter Unternehmenskommunikation der Deka Bank, bestätigte gegenüber tagesschau.de, dass Behörden die Zentrale in Frankfurt im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften seit gestern durchsuchen. Die Deka Bank kooperiere in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Die Razzia dauere derzeit noch an.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Köln erklärt, sie vollstrecke in einem Cum-Ex-Verfahren seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Namen nannte sie nicht. Darüber hinaus würden auch Privatwohnungen acht Beschuldigter durchsucht. Etwa 110 Beamte seien im Einsatz.

Zu "ethisch richtigem Verhalten verpflichtet"

Informierten Kreisen zufolge soll die DekaBank zu den Cum-Ex-Geschäften bereits vor einiger Zeit einen externen Gutachter beauftragt haben. Das Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe sieht sich nach eigener Aussage zu "ethisch richtigem Verhalten verpflichtet".

Der hauseigene Ethik-Kodex sei "die Grundlage für die Unternehmenskultur der Deka-Gruppe und garantiert, dass wir immer rechtskonform, offen und transparent handeln und uns am Mehrwert orientieren", so das Versprechen der Bank.

DekaBank musste über 50 Millionen Euro abschreiben

DekaBank war indes eine der ersten Banken überhaupt, deren Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Im Februar 2016 scheiterte das Institut vor dem Finanzgericht Hessen mit einer 53-Millionen-Euro-Klage.

Das Wertpapierhaus der Sparkassen-Finanzgruppe forderte die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals zurück, die es im Jahre 2010 abgewickelt hatte. Die DekaBank akzeptierte das Urteil nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten und zog nicht vor den Bundesfinanzhof. Der Rückzieher hatte damals in der Branche für Enttäuschung gesorgt, auch andere Banken hatten auf ein Grundsatzurteil gehofft.

Auch ausländische Banken im Visier

Denn die DekaBank ist bei Weitem nicht die einzige Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 1500 Personen aus der Finanzbranche wegen fragwürdiger Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag.

Zuletzt hatten die Ermittler dabei auch den Druck auf internationale Banken erhöht und unter anderem die Büros der britischen Barclays und der Bank of America Merrill Lynch durchsucht.

Wie funktionieren Cum-Ex-Deals?

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien von mehreren Akteuren rund um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch.

Durch dieses Verwirrspiel war es für die Finanzbehörden oftmals unklar, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte. Am Ende ließen sich die Investoren die nur einmal gezahlten Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten - und betrogen so den deutschen Staat und die Steuerzahler.

Bislang größter Steuerskandal

Vor einem Jahr, im Juli 2021, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden: Cum-Ex-Geschäfte sind rechtswidrig, dabei handelt es sich um strafbare Steuerhinterziehung. Damit ist der Cum-Ex-Skandal der bislang größte deutsche Steuerskandal.

Banker, Anwälte und Investoren haben von 2001 bis 2016 den deutschen Staat mit Steuertricks rund um Dividendenzahlungen um Milliardensummen betrogen: durch das klassische Cum-Ex-Geschäft um mindestens 10 Milliarden Euro und mit den verwandten und später ausgeführten Cum-Cum-Geschäften um weitere mindestens 28 Milliarden Euro.

Cum-Cum-Geschäfte laufen ähnlich ab wie Cum-Ex-Deals. Hier geht es aber darum, Steuerregeln für ausländische Inhaber deutscher Aktien zu umgehen. Cum-Cum-Deals sind in Deutschland seit 2016 verboten, Cum-Ex-Geschäfte bereits seit 2012. Weltweit beläuft sich der Schaden durch das Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der Banken und Investoren auf mindestens 150 Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2022 um 13:00 Uhr.