Nach Urteil des BGH Scholz erwartet weitere Cum-Ex-Anklagen
Bei Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um Steuerhinterziehung. Finanzminister Scholz rechnet deshalb mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte. Er selbst steht weiter in der Kritik.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz weitere Strafverfahren gegen Beteiligte, die sich zu Unrecht Steuern erstattet lassen haben.
Der SPD-Kanzlerkandidat sprach von einem "wirklich großen Tag". Die Entscheidung des obersten Gerichts zur Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte sei "eine harte Grundlage" dafür, "dass sich der Staat das Geld zurückholt und auch dass ganz viele von den Staatsanwaltschaften in Deutschland angeklagt werden", sagte Scholz bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte".
Es sei niemals rechtmäßig oder legal gewesen, sich Steuern zweimal oder mehr erstatten zu lassen.
Scholz streitet Vorwürfe der Einflussnahme ab
Der einstige Hamburger Bürgermeister wiederholte, im Zusammenhang mit der wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilten Hamburger Warburg Bank habe es keine politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden der Hansestadt gegeben.
Scholz und anderen führenden Hamburgern SPD-Politikern wird vorgeworfen, auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen zu haben. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftigt sich mit dem Fall.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, nannte das Urteil in der "Rheinischen Post" eine "Ohrfeige" für Scholz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk forderte den SPD-Kanzlerkandidaten auf, noch einmal in sich zu gehen, "ob er wirklich der Richtige ist, dieses Land zu führen."
Mit der gestern veröffentlichten Grundsatzentscheidung des BGH sind zwei britische Aktienhändler rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Ihnen war vom Bonner Landgericht der Prozess gemacht worden.
Mit Cum-Ex-Geschäften hatten Banken und Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen. Finanzexperten hoffen nun, dass der Staat weitere Summen zurückholen kann.