Das EU-Parlament von außen | dpa

Richtlinienentwurf geändert Kein Bitcoin-Verbot in der EU

Stand: 08.03.2022 10:27 Uhr

Ein Verbot des Bitcoin in der EU wegen des energieintensiven Schürfens der Kryptowährung ist gescheitert. Eine entsprechende Richtlinie, über die im EU-Parlament abgestimmt wird, wurde geändert.

Die wichtigste Kryptowährung Bitcoin wird auch in Europa weiter handelbar sein. Zumindest sorgen die Klimabelastungen, die durch den hohen Energieverbrauch beim Schürfen des Bitcoin entstehen, nicht für ein Verbot in der EU.

Im endgültigen Entwurf der "Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA)" wurde eine Passage gestrichen, die faktisch zum Verbot des Bitcoin in Europa geführt hätte. In einer früheren Fassung des Berichts war auf Drängen von Abgeordneten der Grünen, Sozialdemokraten und Linken ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen verlangt worden, die auf "ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen" beruhen. Als Konsensmechanismus wird bei Kryptowährungen das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben. Die Blockchain ist ein dezentrales, digitales Datenregister.

CO2-Ausstoß durch Schürfen der Bitcoins steigt

Genau dieses Verfahren sorgt aber insbesondere beim Bitcoin, aber auch bei anderen Kryptowährungen für einen hohen Energieverbrauch, durch die Rechenleistungen, die dabei erbracht werden müssen. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr sogenannte Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigt die erforderliche Rechenleistung und somit der Energieverbrauch.

Nach Berechnungen von Mike Berners-Lee, Professor am Institut für Soziale Zukunft an der Lancaster University, haben alle Kryptowährungen allein im Jahr 2019 einen CO2-Ausstoß von rund 68 Millionen Tonnen verursacht. In nur zehn Jahren hätten Kryptowährungen bereits 0,12 Prozent des CO2-Abdrucks der ganzen Welt hinterlassen.

Der Bericht wurde in der neuen Fassung von Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. In einer Woche soll darüber abgestimmt werden. Laut Berger ist nun eine Thematisierung des "Proof-of-Work-Konzepts" bei der Bitcoin-Schaffung in der Richtlinie nicht mehr vorgesehen.

Bitcoin bleibt im Visier bei Sanktionen

Gefahr droht den Käufern und Händlern von Bitcoin & Co. aber weiterhin. Denn die Kryptowährungen sind seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine tendenziell gefragt. Sie profitieren davon, dass sie nicht direkt von den Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft betroffen sind. Gerade für russische Oligarchen dürften die Cyberdevisen eine Möglichkeit sein, Teile ihres Vermögens unbemerkt zu transferieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deshalb auch hier noch Spielraum für schärfere Maßnahmen gegen die Oligarchen, "die ihr Vermögen dem russischen Volk geraubt haben und die bei uns in den westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen". Konkret nannte er gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland neben dem Einfrieren von Vermögensgegenständen auch die Rolle von Kryptowährungen wie Bitcoin. "Wir arbeiten fortwährend daran, Russland weiter zu isolieren", so Lindner gestern.

Kryptobörsen sträuben sich

Im Gegensatz zu zahlreichen Unternehmen aus anderen Branchen wollen sich die großen Kryptowährungsbörsen bislang nicht aus Russland zurückziehen. Die Ukraine hat zwar die Kryptobörsen dazu aufgerufen, sämtlichen russischen Nutzern den Handel mit Bitcoin, Ethereum & Co zu blockieren. Kraken, eine der größten Handelsplattformen, lehnt diese Forderung aber öffentlich ab: "Die Blockade sämtlicher Nutzer aus einem Land trifft nicht unbedingt die unmittelbar Verantwortlichen, die sich wahrscheinlich schon für Sanktionen gewappnet haben."

Weltmarktführer Binance ist ebenfalls gegen einen pauschalen Bann, blockiert nach eigenen Aussagen aber Konten von Nutzern, die vom Westen mit Sanktionen belegt wurden. Ähnlich äußerte sich die US-Börse Coinbase.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 08. März 2022 um 06:50 Uhr.